Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen

        • Leistungsbeschreibung

          Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

          Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:

          • Baustelleneinrichtungen
          • Verkauf von Waren aller Art
          • Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
          • Aufstellen von Baugerüsten und Containern
          • Veranstaltungen und Straßenfeste

          Ist nach den Vorschriften der StVO eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis (§ 41 Abs. 7 LStrG). Vor ihrer Entscheidung wird die hierfür zuständige Behörde stattdessen die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde anhören. Die Sondernutzungserlaubnis wird so Teil der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis.


        Zuständige Abteilungen