Entstehung des Mobilitätskonzeptes

Arbeit an Mobilitätskonzept geht weiter: Leitlinien und Schlüsselprojekte Thema im Bauausschuss

In einer öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Bau- und Entwicklungsausschuss am 15. November mit der Erstellung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes für Bad Dürkheim.

„In das Papier, das vor Ihnen liegt, sind viele Informationen aus der Parkraumerhebung, aus dem Radverkehrskonzept, den Verkehrszählungen, dem Verkehrsmodell, aus Ortsbegehungen sowie Rückmeldungen aus den Bürgerforen und der interaktiven Onlinekarte sowie der Input aus Politik und Verwaltung eingeflossen", erläuterte Baudezernent Gerd Ester gleich zu Beginn der Sitzung.

Aus diesen zugrundeliegenden Informationen habe das Planungsbüro PTV Transport Consult GmbH die nun vorliegenden Stärken-Schwächen-Profile entwickelt, auf deren Basis wiederum die ebenfalls dargestellten Leitlinien formuliert worden seien. Im Laufe der Sitzung würden die ersten Schlüsselprojekte vorgestellt, ein Beschluss dazu sei jedoch noch nicht vorgesehen. „Im Anschluss an die Sitzung sollten wir dies alles in den Fraktionen diskutieren und klären, ob wir uns die vorgeschlagenen Zielsetzungen auf die Fahnen schreiben können", erklärte Ester die Vorgehensweise. Die Vorstellung weiterer Schlüsselprojekte sei für eine Bauausschusssitzung im neuen Jahr geplant.

Danach werde PTV einen Maßnahmenkatalog entwickeln und bewerten. Aus all diesen Informationen und „Bausteinen" entstehe schließlich das Mobilitätskonzept, das im April 2019 im Stadtrat beschlossen werden solle.

Christoph Schulze, Projektleiter bei PTV, erläuterte die Situation der Stadt mit ihren zum Teil dezentral gelegenen Ortsteilen und einem gut ausgebauten Straßennetz. In der Innenstadt gebe es historisch bedingt teils sehr schmale Straßenräume. Eine gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Deutscher Bahn, Rheinhaardt-Bahn und Buslinienverkehr kennzeichne die Stadt, obwohl der ÖPNV nur einen geringen Anteil am motorisierten Verkehr innehabe: „Nur 4,1 Prozent des Verkehrs entfällt auf Schienenpersonennahverkehr und Busverkehr, 95,9 Prozent des Verkehrs wird mit dem Auto erledigt", wies er auf die Abschätzung des sogenannten „Modal Splits" (Verteilung auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel) zwischen PKW- und ÖPNV-Verkehr hin.

Dies habe PTV dazu veranlasst, das Potenzial zu einer Umverlagerung des Kfz-Verkehrs auf Fuß- oder Radverkehr zu prüfen. Entfernungen unter einem Kilometer hätten grundsätzlich Potenzial zur Verlagerung auf Fußverkehr, Entfernungen zwischen einem und fünf Kilometern könnten gut mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Wenn man davon ausgehe, dass nur 50 Prozent der Kfz-Verkehre mit diesen Streckenlängen tatsächlich verlagert würden, so ergebe sich ein realistisches Einsparpotenzial von 45 Tonnen CO2-Emissionen durch Umverlagerung auf den Fußverkehr und 1.587 Tonnen durch Umverlagerung auf Radverkehr. Dies zeige, dass im Mobilitätskonzept der Fokus auf Rad-und Fußverkehr gelegt werden müsse, schließlich sei die Reduktion der Luftschadstoffe das, was ein klimafreundliches Mobilitätskonzept ausmache.

Schulze stellte für Radverkehr, Fußverkehr, fließenden Kfz-Verkehr, ruhenden Kfz-Verkehr, öffentlichen Nahverkehr und „neue Mobilität" jeweils ein Fazit der Bestandsanalyse vor, aus dem die Leitlinien entwickelt wurden. Die Details der Bestandsanalyse und die vorgeschlagenen Leitlinien können der hierzu gezeigten Präsentation entnommen werden, die auf unten auf dieser Internetseite bereitgestellt ist.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die ersten Schlüsselprojekte vorgestellt und diskutiert.

Zum Schlüsselprojekt „Bahnhofsumfeld" meinte Christoph Schulze, dass die Anbindung der Stadtteile mit dem ÖPNV Verbesserungspotenzial besitze. Hier könne durch die Einführung regelmäßiger und auf den Schienenpersonennahverkehr besser abgestimmter Abfahrtszeiten des Busverkehres viel erreicht werden. Zudem biete sich an diesem zentralen Ort die Installation einer digitalen Fahrgastinformation für alle ÖV-Angebote an. Schulze wies auf das Potenzial für eine stärkere Förderung der Intermodalität und von Sharing-Systemen hin. Dazu schlug er vor, im Bahnhofsbereich eine Mobilitätszentrale aufzubauen und durch einen „Mobilitäts-Hub" das Mobilitäts- und Informationsangebot als Produkt aus einer Hand anzubieten. Darüber hinaus halte PTV es für sinnvoll, Car- und Bike-Sharing-Systeme mit E-Fahrzeugen einzuführen, Ladestationen an P+R Parkplätzen einzurichten und die P+R Parkplätze durch die Einführung eines an den ÖV gekoppelten Tickets preislich zu attraktivieren. Dem ebenfalls von seinem Büro benannten Mangel an qualitativ hochwertigen und diebstahlsicheren Fahrradabstellmöglichkeiten könne durch die Errichtung hochwertiger überdachter Abstellanlagen sowie einem Fahrradparkhaus begegnet werden. Um mehr Barrierefreiheit zu erreichen, die bislang nur an der RHB-Haltstelle gegeben sei, schlug Schulze die Verknüpfung der Haltestellen und Markierung des Wartebereiches über Blindenleitlinien vor, allerdings sei die Umsetzung dieser Maßnahme nur durch die DB Station&Service AG möglich. Die Stadt könne aber die Bordsteine an Übergängen zwischen Gehweg und Straßenraum absenken und den Belag im Straßenraum überprüfen.

Das zweite präsentierte Schlüsselprojekt beschäftigt sich mit der Situation in der nördlichen Philipp-Fauth-Straße und der Mannheimer Straße. Der Bereich sei gekennzeichnet durch schlechte Querbarkeit zwischen Innenstadt und Bahnhofsareal und dem Fehlen einer direkten Verbindung zwischen Bahnhof und Fußgängerzone, analysierte der Planer. Obwohl es sich um eine Hauptroute des Radverkehrs handele, werde der Radverkehr mit dem Fußverkehr im engen Seitenraum bzw. bei Tempo 50 und kurviger, unübersichtlicher Strecke mit den Kfz geführt. Hier schlug Schulze die Umgestaltung von Teilbereichen nach dem Shared-Space-Gedanken vor und präsentierte als Beispiel eine Maßnahme des baden-württembergischen Ortes Rudersberg, der eine Landessstraße mit ähnlichem Kfz-Aufkommen nach dem Shared-Space-Prinzip aufgewertet habe. Der Ort habe neben der Reduktion des Verkehrsaufkommens auch durch verminderte Lärmbelastung und einen Rückgang von Verkehrsunfällen profitiert.

Die südliche Philipp-Fauth-Straße und die Weinstraße Süd waren Thema des dritten vorgestellten Schlüsselprojektes. Schmale Gehwege für den Fußverkehr und ein hohes Verkehrsaufkommen mit Führung des Radverkehrs zusammen mit den Kfz bei Tempo 50 waren als problematisch und als Widerspruch zur Definition dieses Bereiches als Radverkehrs-Hauptroute herausgearbeitet worden. Aufgrund des geringen zur Verfügung stehenden Raumes könnten die Gehwege hier nur durch eine Reduktion der Fahrbahnbreite ausgebaut werden. Der Planer wies darauf hin, dass die verfügbare Straßenraumbreite aber weder einen richtlinienkonformen Ausbau des Gehweges, noch der Radverkehrsanlagen zulasse. Hier gelte es, eine Kompromisslösung zu finden, z.B. durch die Verbreiterung des Schutzstreifens für den Radverkehr Richtung Süden, die Reduzierung der Fahrbahnbreite auf das Mindestmaß, den maximal möglichen Ausbau der Gehwege, die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten für Fußgänger.

Für das Schlüsselprojekt Kaiserslauterer Straße nannte Christoph Schulze den schmalen Straßenraum und den ebenfalls schmalen, nicht abgegrenzten Seitenraum für den Fuß- und Radverkehr als Problemstellung. Hinzu käme Begegnungsverkehr sowie ein Durchgangsverkehr, der hier bei etwa 20 Prozent des Gesamtverkehrs gemessen wurde und damit höher liegt als auf anderen innerstädtischen Straßen (etwa 10 Prozent). Als Maßnahme schlug Schulze die Umstellung auf Einrichtungsverkehr Richtung Innenstadt (der Hauptfahrtrichtung) und Fahrgassenversätze durch Parkstände oder Bepflanzungen vor. Produktionsverlagerungen der Winzergenossenschaft an einen neuen Standort könnten sich in Zukunft positiv durch eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs auswirken. Schulze stellte drei mögliche Maßnahmen vor: Umwandlung der Kaiserslauterer Straße in eine Einbahnstraße, Umwandlung von Kaiserslauterer Straße und Eichstraße in Einbahnstraßen unter Beibehaltung der derzeitigen Einbahnstraßenrichtung in der Gartenstraße oder die Umwandlung von Kaiserslauterer Straße und Eichstraße in Einbahnstraßen bei Veränderung der Einbahnstraßenrichtung in der Gartenstraße. Jedes dieser drei Szenarien habe Auswirkungen auf andere Straßen in der Innenstadt, wie Schulze durch Berechnungen anhand der Daten des Verkehrsmodells belegte (siehe Folien 36 bis 38 der ebenfalls unten auf dieser Internetseite bereitgestellten Präsentation zu den Schlüsselprojekten). So führten die Maßnahmen zwar zur Verringerung des Verkehrs in der Kaiserslauterer Straße, dafür werde sowohl Kfz-Verkehr als auch die dadurch verursachten (und in der Summe erhöhten) Emissionen in andere Straßen verlagert.

In den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen führte die Situation auf dem Stadtplatz, ein weiteres Schlüsselprojekt. Hier wurde seitens PTV nicht nur eine hohe bis sehr hohe Auslastung des vorhandenen Parkraums festgestellt, auch das widerrechtliche Parken stelle ein Problem dar. Insgesamt nehme der ruhende Kfz-Verkehr viel Raum in Anspruch, wohingegen der Radverkehr keine Abstellanlagen und Lieferanten keinen Laderaum vorfänden. Schulze schlug vor, mit Hilfe eines neuen Parkleitsystemes die Parksuchverkehre auf andere Parkplätze umzuleiten und durch eine Erhöhung der Parkgebühren mit Ausrichtung auf Kurzparker die vorhandenen Parkplätze für kurze Erledigungen vorzuhalten. Die Verringerung der Fahrbahnbreite und Nutzung des entstehenden Raumes für Fußverkehr sowie die Intensivierung der Parkraumüberwachung seien mögliche Maßnahmen, um widerrechtliches Parken einzudämmen. Die Aufstellung von Radabstellanlagen hält PTV an diesem Ort ebenfalls für wichtig. Noch einen Schritt weiter könne man mit der Einrichtung eines „Mobilitäts-Hubs" und der Installation von Ladestationen gehen. Um den Stadtplatz vom Durchgangs- und Parksuchverkehr zu entlasten, könne auch über ein Durchfahrtsverbot für die Römerstraße und eine Erweiterung der Fußgängerzone im nördlichen Bereich des Platzes nachgedacht werden.

Das letzte Schlüsselprojekt, mit dem sich der Bauausschuss am 15. November beschäftigte, war die „Kurparkdurchfahrt" und die „Radverkehrshauptrouten". Christoph Schulze legte dar, dass bislang keine Durchfahrtsmöglichkeit für Radfahrer durch den Kurpark existiere und der Radverkehr in Nord-Süd-Richtung große Umwege in Kauf nehmen müsse. Dies, obwohl der Weg durch den Kurpark zwischen Schlossgartenstraße und Rathaus ausreichend dimensioniert sei, um eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern zuzulassen. Schulze schlug deshalb vor, die Durchfahrt für Radfahrer zu öffnen und ein Schild „Rücksicht hat Vorfahrt", wie bereits in der Innenstadt praktiziert, anzubringen.

Das Thema Kurparkdurchfahrt stieß auf deutlichen Widerstand bei den Ausschussmitgliedern, so dass es vermutlich nicht weiter verfolgt wird. Wie Gerd Ester eingangs schilderte, dienen die Leitlinien und Schlüsselprojekte nun zunächst als Diskussionsgrundlage für die Fraktionen, weitere Schlüsselprojekte sollen in einer Bauausschusssitzung im neuen Jahr vorgestellt und besprochen werden. Weitere Schlüsselprojekte sind im Einzelnen: Schillerstraße, Seebacher Straße – Hammelstalstraße – Holzweg, Leistadt Ortsdurchfahrt, Ungstein B271, Fußverkehrs-hauptrouten, Fußgängerquerungen, Parkleitsystem, Geschwindigkeitskontrollen und Halte-stellenattraktivierung.

Zuvor jedoch wird in einem weiteren Bürgerforum zum Mobilitätskonzept am 13. Dezember auch den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, ihre Meinung und ihre Anmerkungen zu den Leitlinien und Schlüsselprojekten kundzutun und zu diskutieren.

Im Bürgerinformationssystem können Sie zudem die Unterlagen für den Bauausschuss einsehen.

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Neben Zielen, Leitlinien und einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wird das klimafreundliche Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim einige Schlüsselprojekte enthalten, von denen bereits die meisten in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses Mitte November vorgestellt wurden. In der ebenfalls öffentlichen Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses am 24. Januar präsentierte das Planungsbüro PTV Transport Consult GmbH sechs weitere Schlüsselprojekte, die nun in den Fraktionen diskutiert und besprochen werden sollen.

Wichtig ist die Auseinandersetzung mit den Fußgängerhauptrouten und Fußgängerquerungen, die die Planer als erstes Schlüsselprojekt vorstellten. So sollten insbesondere die Hauptrouten zur Anbindung zentraler Ziele, beispielsweise des Bahnhofs, der Fußgängerzone, des Wurstmarktplatzes und der Schulen sicher und umwegarm begehbar sein. PTV zeigte das Hauptroutennetz auf und schlug vor, dieses gemeinsam mit Bürgern und Schulen weiterzuentwickeln. Die Planer wiesen auf fehlende Fußgängerquerungen innerhalb dieses Wegenetzes hin und schlugen neun Stellen vor, an denen Querungsmöglichkeiten eingerichtet werden sollten: in der Mannheimer Straße zwischen Bahnhof und Innenstadt, im Kreuzungsbereich Gaustraße, Schillerstraße, Limburgstraße, Leiningerstraße, im Kreuzungsbereich Gaustraße, Eichstraße, Kaiserslauterer Straße Römerstraße, am Kreisverkehr Wasserhohl, Fronhofallee, Obstmarkt, im Kreuzungsbereich Holzweg, Eduard-Jost-Straße, Schützenstraße, im Kreuzungsbereich Gutleutstraße, Triftweg, im Kreuzungsbereich Friedelsheimer Straße, Wasserhohl, Haidfeldweg, im Kreuzungsbereich Amtsplatz sowie in der Mannheimer Straße beim netto-Markt (Optimierung der vorhandenen Querung).

Ein Konflikt des Fußgängerverkehrs mit dem fließenden Kfz-Verkehr liegt auch dem Schlüsselprojekt Schillerstraße / Gaustraße zugrunde. Der sehr enge Straßenraum und die schmalen Seitenstreifen stellen nach Ansicht der Planer ein Problem für die wichtige Fußwegeverbindung zwischen Seebach und Innenstadt dar. So schlugen sie für die Schillerstraße die Einrichtung einer Einbahnstraße zwischen Kemptener Straße und Gaustraße mit Fahrtrichtung Innenstadt und für die Gaustraße zwischen Schillerstraße und Hans-Koller-Straße Richtung Süden vor. Damit einher gehen solle die Umgestaltung des Straßenraums mit Verbreiterung der Seitenräume und ergänzenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. In der Folge müssten einige Parkräume in diesen Abschnitten entfallen.

Beim Schlüsselprojekt Seebacher Straße / Hammelstalstraße analysieren die Planer fehlende Markierungen der Parkstände und fehlende Halteverbote, durch die der Verkehrsfluss beeinträchtigt werde, insbesondere durch Parken in Haltestellenbereichen und auf Gehwegen. Die ansonsten gradlinigen Straßenverläufe würden zur Erhöhung der gefahrenen Geschwindigkeit beitragen. Deshalb schlägt PTV eine Verbesserung der Parkstandsanordnung durch Markierungen auf der Fahrbahn, Bildung von Fahrgassenversätzen, beidseitig abwechselnde Halteverbote und beidseitige Halteverbote in Haltestellenbereichen vor. Weitere Maßnahmen könnten die Verbesserung der Querungsstelle in Höhe Käsbüro und die Verlegung der Bushaltestelle im Einmündungsbereich Mozartstraße in Richtung Nordosten sein. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung von Tempo 30 sowohl in der Seebacher Straße als auch in der Hammelstalstraße.

Täglich mit 3000 bis 4000 Fahrzeugen je Richtung befahren ist die Ortsdurchfahrt Ungstein, ebenfalls ein Schlüsselprojekt. Dennoch sind die Straßen hier gekennzeichnet durch wenig Raum und schmale bzw. teils nicht vorhandene Seitenbereiche. Die Einführung von Tempo 30, die Reduzierung des ruhenden Verkehrs zugunsten der Fußgänger, die Verengung der Fahrbahn unter Beibehaltung der erforderlichen Fahrbahnbreite und die Abgrenzung des Seitenraumes z.B. durch Blumenkübel, sind Maßnahmen, die PTV vorschlug, um in diesem Stadtteil eine Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer erreichen zu können.

Ähnlich die Situation beim fünften der vorgestellten Schlüsselprojekte. Auch in der Ortsdurchfahrt Leistadt steht nur ein schmaler Straßenraum und schmaler bis gar kein Seitenraum zur Verfügung. Das Straßenbild sei durch Asphalt geprägt, weitere Gestaltungselemente nicht vorhanden und die Sichtbarkeit der Bushaltestellen schlecht, wiesen die Planer hin. Ein Straßenumbau mit attraktiver Straßenraumgestaltung sei notwendig. Bürgermeister Christoph Glogger erläuterte, dass es einen ersten Entwurf zum Ausbau der Hauptstraße gebe, der die Platzierung von Engstellen vorsehe, an denen lediglich eine einspurige Verkehrsführung möglich sei.

Mit der Einrichtung eines Parkleitsystems möchte PTV die Parksuchverkehre aus der Innenstadt heraushalten und den Verkehr auch bei größeren Veranstaltungen besser steuern. Hierzu plädierte das Planungsbüro dafür, drei Bereiche zu definieren: innenstadtnahe Parkplätze wie beispielsweise den Wurstmarktplatz, Parkhäuser und Bedarfsparkplätze für Veranstaltungen. Die Führung des Verkehrs soll vorrangig über Hauptverkehrsstraßen erfolgen, die Beschilderung auch die Kostenpflicht einzelner Angebote anzeigen. In der Folge könnten bewirtschaftete Parkflächen im Innenstadtbereich reduziert, bzw. dem Anwohnerparken umgewidmet werden. Daneben schlägt PTV eine Erhöhung der Parkgebühren auf 1 Euro pro Stunde und eine Verringerung der Höchstparkdauer auf 60 Minuten für die Innenstadtparkplätze vor.

Nach der Beratung in den Fraktionen wird sich der Bauausschuss im März in einer Sondersitzung nicht nur mit den Schlüsselprojekten, sondern mit dem dann kompletten Mobilitätskonzept beschäftigen. Dieses soll dann im April im Stadtrat beschlossen werden.

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Zielsetzungen, Leitlinien und Schlüsselprojekte im Bauausschuss beraten

Bei der Sondersitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses am 14. März 2019 stand ausschließlich das künftige Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Ausschusses, Baudezernent Gerd Ester, erinnerte zu Beginn der Sitzung daran, dass man sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hatte. Nach einer Bestandsaufnahme, der Verkehrszählung und der Parkraumerhebung habe es Diskussionen in vier Bürgerforen und mehreren Bauausschusssitzungen gegeben. Nun gehe es darum, die Zielsetzungen, Leitlinien und Schlüsselprojekte festzulegen und dem Stadtrat zum Beschluss zu empfehlen.

So berieten die Ausschussmitglieder zunächst die von den mit der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragten Planern der PTV Group formulierten Zielsetzungen. Dabei handelt es sich um

• die Veränderung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbundes,
• die Steigerung der Aufenthaltsqualität und die Attraktivierung des Stadtraums,
• eine konsistente zusammenhängende Straßenraumgestaltung,
• die Reduktion von Emissionen (Luftschadstoffe / Lärm),
• die Erhöhung der Verkehrssicherheit (mit Fokus auf schwache Verkehrsteilnehmer),
• die Verbesserung der Erreichbarkeit (lokal / regional) und
• die Reduktion vermeidbarer Fahrten.

Ohne größere Diskussion war man sich einig, die Ziele in der vorgelegten Form dem Stadtrat zum Beschluss vorzuschlagen. Nachzulesen sind die Ausführungen im Bürgerportal (auf  den Seiten 2 bis 6 der gezeigten Präsentation finden sich die Ausführungen zu den Zielsetzungen).

Als nächstes beschäftigte sich der Ausschuss mit den Leitlinien, die - wie nachfolgend aufgelistet - in sechs verschiedene Kategorien aufgegliedert sind.

Leitlinien zum Radverkehr:

• Bestimmung eines Radwegenetzes mit einheitlichen Anforderungen an den Radwege-Entwurf
• Direktheit der Radwegeverbindungen verbessern
• Verbesserung des Fahrradparkens
• Radverkehr sichtbarer machen und Image verbessern

Leitlinien zum Fußverkehr:

• Fußwegenetz definieren und verbessern
• Platzangebot für Fußgänger erhöhen
• Herstellung von Barrierefreiheit

Leitlinien zum fließenden Kfz-Verkehr:

• Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf Erschließungsstraßen
• Reduktion des vermeidbaren Verkehrs in der Innenstadt
• Straßenraumaufteilung unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Leitlinien zum Ruhenden Kfz-Verkehr:

• Steuerung der Parksuchverkehre
• Ordnung des Kfz-Parkens im öffentlichen Straßenraum
• Verhinderung widerrechtlichen Parkens

Leitlinien zum Öffentlicher Nahverkehr:

• Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs

Leitlinien zur „Neuen Mobilität“:

• Förderung Ride-Sharing
• Förderung der Elektromobilität und Intermodalität

Diskutiert wurden insbesondere die dazugehörigen Ausführungen (S. 7 bis 30 der Präsentation). Beispielsweise wurde bei der zweiten Leitlinie zum Radverkehr (Direktheit der Radwege verbessern) über das Instrument „Mitnutzung landwirtschaftlicher Wege“ gesprochen. Da es jedoch in der Vorlage nur als „mögliches Instrument“ bezeichnet ist, verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, es dabei zu belassen, aber jeden Einzelfall genauestens zu prüfen. Eine Umsetzung will man gegebenenfalls nur in enger Abstimmung mit Vertretern der Landwirtschaft vorschlagen.

Die Ausschussmitglieder tauschten sich auch darüber aus, dass die Leitlinien jeweils nur eine Verkehrsart betrachten, was Konfliktpotenzial bei der Umsetzung von Maßnahmen berge. Aus diesem Grunde könnte die Umsetzung einzelner Leitlinien auch nicht eingefordert werden. Stattdessen soll der Realisierung von Maßnahmen stets eine Abwägung der Interessen verschiedener Verkehrsarten und –teilnehmer vorausgehen.

Bei der ersten Leitlinie zum fließenden Verkehr („Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf Erschließungsstraßen“) wurde ausführlich über die Definition von Erschließungsstraßen gesprochen, denn nur in reinen Erschließungsstraßen ohne Verbindungsfunktion soll laut Stadtratsbeschluss vom Vorjahr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umgesetzt werden. Entsprechend einigte sich der Ausschuss darauf, dass in der Seebacher Straße, der Hammelstalstraße, der Wasserhohl, der Friedelsheimer Straße, dem Triftweg sowie in der Altenbacher Straße eine Reduzierung auf die Maximalgeschwindigkeit 30 km/h nicht angestrebt werde. Bürgermeister Christoph Glogger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass grundsätzlich für jede Tempoveränderung eine verkehrspolizeiliche Anordnung mit schlüssiger Begründung erstellt werden müsse, damit die Tempoanordnung auch rechtlich Bestand habe.

Bei den möglichen Instrumenten der zweiten Leitlinie zum ruhenden Verkehr („Ordnung des Kfz-Parkens im öffentlichen Straßenraum“) einigte man sich zum Punkt zwei auf die Formulierung „Parken auf Plätzen besser strukturieren, gegebenenfalls verlagern“. Bei den Ausführungen zur dritten Leitlinie ruhender Verkehr („Verhinderung widerrechtlichen Parkens“) wurde “ausreichende Verfügbarkeit von innenstadtnahem Parkraum“ in „ausreichende Verfügbarkeit von Parkraum“ abgeändert. Der Satz „Eine Erweiterung des Parkraums ist aufgrund ausreichender Kapazitäten nicht zielführend“ wurde nach kurzer Diskussion gänzlich gestrichen.

Bei der Leitlinie „Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs“ wurde der in der Vorlage enthaltene Punkt „Bedienung aller Stadtteile mit dem städtischen Busverkehr“ als überflüssig angesehen, da bereits alle Ortsteile mit öffentlichem Busverkehr an die Innenstadt angebunden sind. Ergänzt wurde dafür noch ein weiteres mögliches Instrument: „Stärkung des Ruftaxisystems, eventuell mit alternativer Bedienform“.

Es folgte die Entscheidung, auch die Leitlinien inklusive der besprochenen Änderungen dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Schließlich wurden die Schlüsselprojekte diskutiert, die im Rahmen des Mobilitätskonzeptes umgesetzt werden sollen (s. Seite 30 bis 92 der Präsentation sowie Ausführungen in der Beschlussvorlage).

Breite Zustimmung erfuhr das Schlüsselprojekt „Bahnhofsumfeld“, mit dem die einzelnen Verkehrsarten besser miteinander verknüpft und der Bereich rund um den Bahnhof barrierefrei gestaltet werden soll. Die zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen hierzu können der Beschlussvorlage (Seite 1) entnommen werden. Grundsätzlich wünscht sich der Ausschuss aber, dass zunächst eine Prüfung der Überplanung des Bahnhofsumfeldes beauftragt wird. Insbesondere der Bereich des Busbahnhofes und das Gelände hinter dem Bahnhof sollen dabei im Fokus stehen.

Einig war man sich auch beim Schlüsselprojekt „Philipp-Fauth-Straße / Mannheimer Straße“, das die Umgestaltung von Teilbereichen der Straßenzüge nach dem Shared-Space-Gedanken vorsieht (gleichberechtigte Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer). Dabei ist auch die Umsetzung von Barrierefreiheit mit Blindenleitlinien angestrebt.

Beim Schlüsselprojekt „Philipp-Fauth-Straße südlich und Weinstraße Süd“ ist die Verbreiterung der Gehwege auf Regelbreite und eine Reduktion der Fahrbahnbreite geplant. Schutz- und Radfahrstreifen sollen eingerichtet und Querungsmöglichkeiten installiert werden. Kritisch gesehen wurden die in der Vorlage bei den Querungshilfen beispielhaft aufgeführten Gehwegnasen, weshalb man sich darauf einigte, diese aus der Auflistung zu streichen.

Der Ausschuss verständigte sich zudem darauf, den Streckenabschnitt der beiden zuletzt genannten Schlüsselprojekte zwischen Post und Ortsrand in der Weinstraße Süd (vorgeschlagen war bis zum Amtsplatz) in einer weiterführenden Machbarkeitsuntersuchung detailliert auf Optimierungsmöglichkeiten untersuchen zu lassen.

Das Schlüsselprojekt Stadtplatz sieht vor, dass dieser zentrale Platz künftig durch ein Parkleitsystem entlastet wird, mit dessen Hilfe Parksuchverkehre auf andere Parkplätze geleitet werden. Die Erhöhung der Parkgebühren mit Ausrichtung auf Kurzparker und eine Intensivierung der Parkraumüberwachung, insbesondere um das derzeit praktizierte widerrechtliche Längsparken abzustellen, sind weitere vorgesehene Maßnahmen. Außerdem wird angestrebt, die Fahrbahnbreite zu verringern und den entstehenden Raum den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. Geplant ist auch die Überprüfung der Einrichtung spezieller Ladezonen für den Lieferverkehr und die Installation von Radabstellanlagen. Außerdem wurde besprochen, die Umfahrt des Stadtplatzes auf die derzeit nördlichsten Parkplätze zu verlegen und den Verkehr durch die Aufstellung von Blumenkübeln entsprechend zu leiten. Dadurch stünde den Fußgängern auch im nördlichen Bereich des Stadtplatzes mehr Raum zur Verfügung.

Das Schlüsselprojekt Radverkehrshauptrouten sieht die Überprüfung, Ergänzung und den Ausbau gemäß dem in der Präsentation auf Seite 53 dargestellten Routenplan entsprechend der Leitlinien für Radverkehrsanlagen vor. Noch eingearbeitet werden soll der barrierefreie Radweg, den Stadt und Kreis Bad Dürkheim gemeinsam einrichten wollen. Eine Änderung der Hauptrouten wurde auch für das „Bruch“ vorgeschlagen, wo die die Führung des Radverkehrs mitten durch das Gewerbegebiet dargestellt ist, obwohl am Rand des Gewerbegebietes ein eigener Radweg entlangführt.

Auch beim Schlüsselprojekt Fußgängerhauptrouten und Fußgängerquerungen ist die Überprüfung, Ergänzung und der Ausbau der Fußgängerhauptrouten gemäß dem vorgeschlagenen Routenplan (S. 56 der Präsentation) vorgesehen. Außerdem steht die Schaffung oder Verbesserung der auf S. 59 der Präsentation und zusätzlich auf S. 2 der Beschlussvorlage aufgeführten Fußgängerquerungen auf der Agenda. Als Maßnahmen aufgeführt sind auch die Weiterentwicklung der Routen im Rahmen von Fußwegechecks mit den Bürgern und die Einrichtung regelmäßiger Sicherheits-Audits der Schulwege.

Das Schlüsselprojekt Seebacher Straße / Hammelstalstraße / Holzweg zielt ebenfalls auf eine Verbesserung der Querungsstellen sowie zusätzlich auf die Verbesserung der Parkstandsanordnung und eine adäquate Gestaltung der Bushaltestellen. Bei den auf Seite 60 genannten Problemen bzw. Voraussetzungen für diese Straßen wurde der Punkt „Tempo 50 in Straßen mit reiner Erschließungsfunktion“ gestrichen. Sowohl für die Seebacher Straße als auch für die Hammelstalstraße liegt der bereits erwähnte Beschluss des Stadtrates vor, dass hier weiterhin Tempo 50 gelten soll.

Zwei weitere Schlüsselprojekte beschäftigen sich mit den Ortsdurchfahrten in Ungstein / B271 und in Leistadt.

Ein Antrag für Tempo 30 in Ungstein ist bereits beim LBM gestellt. Zudem sind als Maßnahmen die Reduzierung des ruhenden Verkehrs im Engstellenbereich zugunsten der Fußgänger und die provisorische Verengung der Fahrbahn unter Beibehaltung der erforderlichen Fahrbahnbreite und Abgrenzung des Seitenraumes angedacht. Die Verbreiterung der Seitenräume sowie ergänzende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind ebenfalls vorgesehen. Generell soll der Ausbau der Weinstraße, Kirchstraße und Wormser Straße im Zuge der Stadtsanierung und der Weiterführung der B271 erfolgen.

In Leistadt wird der Straßenumbau mit attraktiver Straßenraumgestaltung und Ausbau der Seitenräume als notwendig angesehen. Die Neugliederung des Straßenraumes soll nach dem Prinzip Verschmälerung der optischen Fahrbahnfläche vorgenommen und Engstellen als tatsächliche Engstellen baulich gestaltet werden. Die Diskussion der Gestaltungsvorschläge ist für Mitte 2019 vorgesehen.

Durch die Einrichtung eines Parkleitsystems sollen ortsfremde Verkehre und Veranstaltungsverkehre besser gelenkt und gesteuert werden. Bei der Maßnahme Anpassung des innerstädtischen Parkkonzepts stimmten die Ausschussmitglieder dafür, sowohl den Punkt Reduktion der bewirtschafteten Parkflächen im öffentlichen Straßenraum im Innenstadtbereich für Besucher, als auch den Punkt verstärkte Umwidmung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum zu reinem Anwohnerparken zu streichen. Die Höchstparkdauer der bewirtschafteten Parkflächen in (Teilen) der Kernstadt soll auf 60 Minuten reduziert und die Parkgebühren auf 1,20 Euro/Stunde erhöht werden. Darüber hinaus verständigte man sich auf kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge.

Auch das Schlüsselprojekt Haltestellenattraktivierung fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder und gehört damit - wie alle vorgenannten - zu den Schlüsselprojekten, die im Mobilitätskonzept Aufnahme finden sollen und dem Stadtrat im April zum Beschluss vorgelegt werden. Neben der Optimierung der Bushaltestellen durch bessere Ausschilderung, Markierung und dem barrierefreien Ausbau relevanter Bushaltestellen soll überprüft werden, ob ein anderes oder ergänzendes Bussystem „Bus auf Bestellung“ möglich ist.

Bei den drei Schlüsselprojekten Kaiserlauterer Straße, Schillerstraße und Gaustraße wurde von Vertretern aller Fraktionen Zweifel geäußert, ob die vorgeschlagenen Einbahnführungen tatsächlich sinnvoll sind und nicht nur eine Verlagerung des Verkehrs bedeuten. Mit dem bislang von PTV vorgelegten Material, da war man sich einig, könne eine solche Umorganisation der Verkehrsführung nicht vertreten werden. Nach einiger Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, die drei Schlüsselprojekte zwar mit ins Mobilitätskonzept hineinzupacken, aber vor einer Umsetzung zunächst intensive Untersuchungen über die Auswirkungen möglicher Einbahnstraßenregelungen anzustellen.

Gerd Ester fasst am Ende der öffentlichen Sitzung zusammen, dass die besprochenen Änderungen nun eingearbeitet würden und der Stadtrat in seiner April-Sitzung über das dann fertige Mobilitätskonzept entscheiden werde.

am 02.04.2019 veröffentlicht

Seit der Ideenwerkstatt im November 2017 war das künftige Mobilitätskonzept für Bad Dürkheim ein großes und bestimmendes Thema in den städtischen Gremien und in der Bürgerschaft. In zahlreichen Sitzungen beschäftigte sich der Bauausschuss mit den Planungsgrundsätzen, Leitlinien und Schlüsselprojekten, die die PTV Consult GmbH im Laufe der Monate zusammenstellte (wir berichteten mehrfach).

In der Stadtratssitzung am 16. April war es nun soweit: das fertige Konzept wurde präsentiert und vom Rat einstimmig verabschiedet. Der von PTV als Anhang vorgelegte detaillierte Maßnahmenkatalog wurde zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen.

Christoph Schulze von PTV fasste zuvor noch einmal zusammen, was im vergangenen Jahr erarbeitet wurde. Auf Basis einer Badarfsanalyse seien Planungsgrundsätze und Ziele definiert worden. Daraus habe man die Leitlinien für die einzelnen Verkehrsarten abgeleitet. Vierzehn Schlüsselprojekte seien ausgearbeitet worden, elf davon als Bestandteil des Mobilitätskonzeptes, drei weitere bedürften einer weitergehenden Untersuchung und befänden sich noch in der Diskussion.

„In der Summe ist eine Vielzahl an Material und Anregungen zusammengekommen“, so Bürgermeister Christoph Glogger. „Wir werden nun unserer Verkehrsplanung eine neue Richtung geben, vor allem den Fußgänger- und Radverkehr, aber auch den ÖPNV wollen wir stärken“, führte Glogger aus und sprach von einem Paradigmenwechsel. Das komplexe Projekt besitze eine große Bedeutung für die Bürgerschaft, die sich während des Prozesses in vier Bürgerforen mit Ideen, Anregungen und Vorschlägen eingebringen konnte. Das Mobilitätskonzept werde in den nächsten Jahren bei anstehenden Entscheidungen eine Hilfestellung und Handlungsanleitung sein.

Zahlreiche Maßnahmen wolle man zeitnah angehen, stellte der Stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bauen, Steffen Wietschorke, vor. Dazu gehöre die ebenfalls in der Stadtratssitzung besprochene Beantragung der Maßnahme „Barrierefreie Radwege“, die Teilnahme an der Aktion „STADTRADELN“ vom 14. August bis 3. September 2019, die Herrichtung neuer Radabstellplätze in der Trift, am Stadtplatz und am Wurstmarktplatz, die Verbesserung der Radabstellanlage am Bahnhof mit Schaffung einer abgeschlossenen, sicheren Abstellanlage, eine Bürgerversammlung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Leistadt, ein Planungsauftrag für Umgestaltungsvarianten der Weinstraße Süd sowie der Gaustraße, die Verbesserung bzw. der Bau von drei Fußgängerquerungen (Seebacher Straße, Holzweg, Gutleutstraße), der Einbau versenkbarer Poller an den Eingängen zur Fußgängerzone, die Überarbeitung und Anpassung der Parkgebühren und Parkdauer und die Überarbeitung und Nachrüstung des Verkehrsleitsystems.

Dr. Peter Kistenmacher, Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, erläuterte, dass die Stadtwerke ebenfalls kurzfristige Maßnahmen planen. So sollen noch im Laufe dieses Jahres fünf weitere Strom-Tankstellen im Stadtgebiet errichtet werden. Auch gebe es schon Überlegungen zu Verbesserungen beim Stadtlinienverkehr. Die Konzession für den Busverkehr laufe aus und im Rahmen der Bewerbung für eine neue Konzession werde man eine neue Konzeption erarbeiten, bei der auch neue Buslinien, z.B. zur Anbindung des Fronhofs sowie ein Wurstmarktplatz-Shuttle, eine Rolle spielen. Außerdem sollen Haltestellen besser bestückt werden.

Die fertige Mobilitätskonzept und die Vorlagen für den Stadtrat können im Internet im Bürgerinformationssystem aufgerufen werden.

am 24.04.2019 veröffentlicht