Haushalt 2022 beschlossen

Ja, meine Damen und Herren, 
wir kommen zu TOP 4 und damit zur Beratung des Haushaltes und zur traditionellen Haushaltsdebatte.

Und lassen Sie mich eingangs sagen, dass es sich bei diesem Haushalt um einen grundsoliden Haushalt nach Dürkheimer Art handelt.

Grundsolide, weil wir trotz Corona und trotz unserer großen Projekte wieder alle wichtigen großen und kleinen Wünsche der Ortsteile, der Einrichtungen, der Ausschüsse einarbeiten und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Dieser Haushalt ist grundsolide, weil wir damit alle Abschreibungen von über 5 Mio. Euro selbst erwirtschaften und noch ein kleines Plus von 47 TEuro dazu und damit auch wieder eine freie Finanzspitze von 1,8 Mio Euro aufweisen, die deutlich macht, dass wir auch in Zukunft den Spielraum haben werden, weitere, auch große, Investitionen zu tätigen.

Und dieser Haushalt ist nach Dürkheimer Art, weil wir gleichwohl in die Infrastruktur in der Stadt investieren, in die Feuerwehr, in den Bauhof, in die Ortsteile, in die Vereinsförderung, natürlich in die Kultur und unsere kulturellen Einrichtungen (fast zwei Mio. Euro), in die Kitas und Schulen, in die Ganztagsbetreuung (über 2 Mio. Euro), dieses breite Engagement in der gesamten Stadt und den Ortsteilen hat Tradition in Bad Dürkheim und das machen wir weiter. Darauf können wir wirklich stolz sein.

Und dieser Haushalt ist nach Dürkheimer Art, weil wir in die großen Zukunftsthemen investieren: in über 600 TEuro in die Digitalisierung, Breitband, Mobilfunk, gemeinsam mit den Stadtwerken weit über zwei Mio. Euro in den Klimaschutz, allein in die Fahrradfreundliche Stadt, wenn wir die Bürgermeister-Gropp-Straße als Fahrradstraße zumindest anteilig mitrechnen, knapp eine Million Euro. Aber natürlich auch in Photovoltaik, in Fernwärme, in unser Bioheizkraftwerk, weit über eine Mio. Euro bei den Stadtwerken. Natürlich in den Hochwasserschutz (300 TEuro), in die Kurstadt, die Therme, in Barrierefreiheit, mit dem neuen Aufzug in der Saline und dem neuen Kneippbecken, das im Sommer fertig werden soll. 

Natürlich ist dieser grundsolide Haushalt auch ein Corona-Haushalt, weil unsere Steuereinnahmen tatsächlich eher auf dem Niveau von 2018 sind und wir von der Entwicklung bis 2019 wirklich verwöhnt waren. An dieser Stelle gilt unser Dank natürlich allen, die in unserer Stadt Steuern zahlen, ein Gewerbe betreiben, von denen es viele nicht leicht hatten. Sie alle machen diesen Haushalt erst möglich, herzlichen Dank dafür.

Es ist aber auch ein Corona-Haushalt, weil wir in den zwei Corona-Jahren nicht alles abarbeiten konnten, was wir uns vorgenommen haben. Davon werden wir jetzt dieses Jahr einiges nachholen. Wie das Kneippbecken, wie die Hundekotbeutel, wir werden ein Spielplatzkonzept vorlegen und erste Schritte umsetzen und wir werden im Frühjahr über die Sanierung von städtischen Wohnungen und überhaupt über Wohnraum und bezahlbaren Wohnraum sprechen.

Das alles gehen wir an und ja, wir können es uns auch leisten. Niemand in Bad Dürkheim muss Angst haben, dass die Pandemie oder die großen Projekte uns Spielräume nehmen werden.

Wir können uns unsere freiwilligen Leistungen und Investitionen in die Zukunft leisten und wir kümmern uns darum. Mit diesem grundsoliden Haushalt nach Dürkheimer Art.

Ein herzliches Dankeschön an alle Fraktionen im Stadtrat für diese Gemeinschaftsleistung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

wir beraten heute den Haushalt 2022 – wieder in nicht „normalem“ Umfeld. Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen vor einem Jahr. Alles online. Ungewohnt, aber doch zielführend. Ich will es an dieser Stelle einmal feststellen: Auch und gerade in der Krise hat sich unsere Demokratie als gefestigt und handlungsfähig erwiesen. Aus meiner Sicht ein Wert an sich, für den man sehr dankbar sein muss. Und er spornt an sich jeden Tag neu für unsere Gemeinschaft zu engagieren.

Bei allen unterschiedlichen Akzenten und Überzeugungen, die uns ausmachen haben wir es doch gemeinsam geschafft unsere Stadt bis hierhin gut durch diese Pandemie zu bringen.

Ich will an dieser Stelle allen danken, die Ihren Beitrag hierzu geleistet haben und auch aktuell noch leisten. Nennen möchte ich heute exemplarisch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Krankenhaus. Ohne dieses Engagement so vieler – oft über das erwartbare Maß hinaus – wären wir nicht da, wo wir heute stehen. Herzlichen Dank! 

Corona hat uns in vielen Bereichen die verlässliche Planung erschwert oder unmöglich gemacht. Trotzdem gilt es festzuhalten, dass wir alle mit größeren finanziellen Verwerfungen gerechnet haben. Hoffen wir, dass die durch unseren Leiter Finanzen Maik Sokolowski-Kühn ausgeführte Volatilität der Vorhersagen sich wieder zu unseren Gunsten entwickelt.

Doch diese Hoffnung darf uns die Sicht auf die Realität nicht verstellen. Vor einem Jahr habe ich ausgeführt, dass sich der Haushalt in die Reihe der Haushalte der Vorjahre einreiht. Dies kann ich für den Haushalt 2022 in dieser Bestimmtheit nicht mehr erkennen. Auch bei uns sind die finanziellen Realitäten angekommen. Gesamtstaatlich wird der Kuchen, der verteilt werden kann, kleiner.

Im Haushalt 2022 werden viele Projekte aufgeführt, die bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden.

Mit dem Umbau der Brunnenhalle und der weiteren Realisierung der Therme haben wir uns große Projekte vorgenommen. Doch auch die „vermeintlich“ kleinen Maßnahmen sind wichtig. Einige will ich exemplarisch nennen: Im kommenden Jahr soll endlich der Aufzug in der Saline realisiert werden – ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit und längst überfällig. Beim Spielplatzkonzept müssen wir auch endlich etwas sehen. Konzepte sind erst dann gut, wenn sie auch in die Tat umgesetzt werden. Unsere Kinder warten schon seit Jahren darauf. Geld hierfür wurde jetzt eingestellt. Es darf in der Realisierung dann nur nicht so lange dauern wie die Reparatur des Kletterturms auf dem Spielplatz im Kurpark.

In diesem Jahr hat Starkregen an mehreren Tagen unsere Stadt getroffen. Viele Häuser hatten vollgelaufene Keller. In diesen Momenten zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft. Es war schön mitzuerleben, wie sich gegenseitig unter die Arme gegriffen wurde. Wie die Nachbarschaft geholfen hat. Und wie vor allem unsere Freiwillige Feuerwehr teilweise im Dauereinsatz war. Herzlichen Dank allen Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr. Ihr macht einen tollen Job – das ist im wahrsten Sinne des Wortes vorbildliches Ehrenamt! Lieber Karlheinz, bitte überbringe diesen Dank unserer Fraktion – aber ich denke nach diesem Applaus den Dank des gesamten Stadtrates - an deine Kameradinnen und Kameraden.

Helfen kann man aber nur, wenn man das richtige Material hat. Dies hat man mehr als schmerzlich im Ahrtal sehen können. Auch hier wird der Klimawandel Änderungen an den Materialbedarfen im Rahmen der Klimafolgeanpassung mit sich bringen. Wir sind alle gut beraten unsere Feuerwehren mit allem Notwendigen auszustatten – so wie wir es gemeinsam in der Vergangenheit auch getan haben. Wir stehen deshalb zur Investition in ein neues Gelenkmastfahrzeug, auch wenn ein Landeszuschuss aktuell wohl nicht kommen wird. 600.000 Euro sind viel Geld. Aber gut investiertes Geld. Gerade in unseren engen Ortslagen ist es von unschätzbarem Vorteil – auch über unsere Stadtgrenzen hinaus. Wir hatten die Hoffnung, dass das Land das Fahrzeug mit 200.000 Euro bezuschusst, was wohl nicht passieren wird, da es nicht den Vorgaben entspräche. Ich finde das vorsichtig ausgedrückt „sehr schade“ und werde mich selbst nochmals in der Sache engagieren. Gut dass wir zumindest vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro avisiert bekommen haben. Den Rest müssen wir Stand heute selbst schultern. Gut investiertes Geld in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und ein zweites hat der Starkregen gezeigt: Wir müssen den Hochwasserschutz für Ungstein ernst nehmen und endlich den Bereich zwischen Sägmühle und „An der Bleiche“ realisieren. Gut, dass hierfür weitere Finanzmittel im Haushalt aufgenommen sind.

Wir müssen aber auch die Themen abarbeiten, die schon länger liegen – große wie kleine: Realisierung neuer Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen. Supermarkt im Fronhof, Erweiterung Gewerbegebiet und vieles mehr.

Und weitere Maßnahmen warten: Die Schaffung einer neuen – wohl mindestens viergruppigen Kita in der Valentin-Ostertag-Schule, viele Straßenbauprojekte, Neubau Kita Ungstein, Klimaschutz und so weiter. Nicht zu vergessen: Die Salierhalle. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren entscheiden was und für wie viel Geld gemacht wird.

Und daneben das Thema bezahlbarer Wohnraum. Ein großes Thema nicht nur bei uns, sondern in fast allen Kommunen. Und im Ziel sind wir uns ja alle einig – wir müssen unsere Möglichkeiten als Stadt zur Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum nutzen. Über die Details werden wir diskutieren müssen.

Das sind einige der Projekte, die vor uns liegen. Doch wie werden sie finanziert? Sind wir solide aufgestellt?

Im letzten Haupt - und Finanzausschuss haben wir über die Frage der Alten Stadtgärtnerei diskutiert. Unsere Fraktion hätte es für den besseren und saubereren Weg gehalten die fiktiven Einnahmen aus dem Verkauf aus dem Haushalt 2022 heraus zu nehmen. Dazu stehen wir auch heute. In 2022 wird hier realistischerweise nichts passieren. Egal wie die Entscheidung im Sommer ausgehen wird. Ich will mich aber gar nicht in der Wiederholung der Argumente ergehen. Etwas anderes beschäftigt mich seit diesem Nachmittag deutlich mehr. Nämlich die Aussagen unseres Bürgermeisters über die Auswirkungen einer Herausnahme auf unseren Haushalt. Nicht die Tatsache, dass im Haushalt hierdurch in Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt addiert rund 3,2 Millionen Euro fehlen würden. Das wäre ja auch in der Vergangenheit der Fall gewesen.

Christoph Glogger sprach davon, dass er keinen Ansatz sähe dieses Geld an anderer Stelle ohne massive Einschnitte einzusparen.

Und das ist nun tatsächlich eine Veränderung gegenüber den Vorjahren. Hier wurde die alte Stadtgärtnerei ja offenkundig auch nicht verkauft – aber die Haushalte im Nachhinein doch ausgeglichen.

Der Bürgermeister sprach gegenüber der Rheinpfalz davon, die Stadt „hätte ihren Gürtel ein Loch enger geschnallt“. Ich konnte das in unseren Beratungen ehrlicherweise so nicht erkennen. Es wurde eher Luft aus den einzelnen Positionen herausgelassen, die man aus praktischer Erfahrung eh nicht gebraucht hatte. Das ist aber noch keine Einsparung.

Denkt man die Worte des Bürgermeisters konsequent zu Ende, laufen wir auf ein massives Defizit im Jahresabschluss 2022 zu. Denn Einnahmen aus der Alten Stadtgärtnerei sind für kommendes Jahr auf alle Fälle eine „Luftbuchung“.

Und was ist in den Folgejahren? Wie finanzieren wir die ganzen Projekte – insbesondere wenn mal keine Grundstücke mehr zum Verkaufen da sind?

Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen: Bad Dürkheim ist eine finanzstarke Stadt. Wir können uns viel leisten und investieren in unsere Zukunft. Absolut richtig – und dazu stehen wir als CDU auch in der Opposition. Wenn man sich den Haushalt aber kritisch anschaut muss man feststellen: Die Personalintensität steigt unaufhörlich. Die Verschuldung steigt rasant an. Und bei den beschriebenen Herausforderungen und Projekten die vor uns liegen werden wir weiterhin viel Geld in die Hand nehmen müssen. Aber können wir das über mehrere Jahre in dieser Höhe? Was ist an Verschuldung dauerhaft tragbar? Diese Betrachtung der dauerhaften Leistungsfähigkeit unserer Stadt fehlt uns – und das macht mir Sorgen.

Und damit wir nicht wieder in die gleiche Diskussion wie im Hauptausschuss verfallen: Unsere Fraktion ist nicht dafür auf breiter Basis freiwillige Leistungen zu streichen. Diese tragen zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei und honorieren und unterstützen das vielfältige Ehrenamt in unserer Stadt.

Dessen unbenommen werden wir uns in Zukunft die Frage stellen müssen: Können und wollen wir uns dies oder jenes leisten? Oder warten wir noch ein oder zwei Jahre darauf. Diese Realität ist nun auch in Bad Dürkheim angekommen – findet jedoch kaum Niederschlag in der Stadtpolitik oder dem Haushalt.

Das ist für mich der wahre Knackpunkt beim Haushalt 2022, weshalb wir diesen bei aller Unterstützung für viele Einzelmaßnahmen nicht mittragen können. 

Eines muss uns allen bewusst sein: Jeder Euro, den wir als Stadt ausgeben, muss zuerst erwirtschaftet werden! Deshalb gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern und unseren Gewerbetreibenden, die als Steuerzahler zu den hohen Einnahmen unserer Stadt beitragen. Nur wenn wir die hohe Wirtschaftskraft unserer Stadt erhalten, können wir uns auch zukünftig die vielen wichtigen freiwilligen Ausgaben leisten. 

Ich danke der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die intensiven und offenen Diskussionen. 

Die CDU-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2022 und den Stellenplan ab. Vielen Dank. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glogger, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

ich weiß nicht, wie viele von Ihnen sich im vergangenen Jahr getraut haben, für 2021 oder gar für das kommende Jahr 2022 Prognosen zu stellen. Auch wenn wir nun im zweiten Jahr der Pandemie stehen und wir damit sozusagen schon Pandemie-erfahren sind, so hat dieses Jahr dennoch allerlei Unwägbarkeiten und Herausforderungen für uns bereitgehalten. Zum Glück hat sich unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und vor allem unser Gesundheitssystem noch als vergleichsweise stabil herausgestellt. Angesichts der Unwägbarkeiten der Pandemie und des Impffortschrittes ist es umso erfreulicher, dass der Haushalt 2022 nun besser aussieht als letztes Jahr noch angenommen. Haushaltsplanungen in diesen Zeiten bleiben aber schwierig. Umso mehr kann ich unserer Verwaltung nur ein gutes Zeugnis ausstellen. Bürgermeister Glogger, die Stadtverwaltung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erneut gezeigt, dass sie in diesen weiterhin schwierigen Zeiten eine großartige Leistung hingelegt haben. Den Haushaltsplan zu erstellen war für die Kämmerei eine besondere Herausforderung. Diese Herausforderung wurde erneut einwandfrei gemeistert An dieser Stelle unseren herzlichen Dank stellvertretend an Herrn Sokolowski-Kühn. 

Soziales
Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit sind zwei der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele der sozialdemokratischen Kommunalpolitik.
(…) Wir investieren in den Ausbau der vorhandenen Küchen und werden zukünftig, so ist das Ziel, in allen Einrichtungen frisch selbst kochen. Unser Qualitätsstandard im Verpflegungskonzept „bio, fair und regional“ ist zukunftsgerecht und entspricht unseren Zielen als Fairtrade-Stadt und unseres Klimaschutzkonzeptes. Für uns als SPD ist das der richtige Weg. Natürlich entstehen hier Mehrkosten für dieses vorbildliche Konzept, die wir nicht an die Eltern weitergeben. Wir als SPD sagen: das ist es uns wert und wir unterstützen diesen Weg aus vollem Herzen. Wir investieren einen Millionenbetrag für stationäre und mobile Lüftungsgeräte in unsere Grundschulen der bezuschusst wird und eine nachhaltige Verbesserung bewirkt. Mit der Ausstattung kann das Risiko vermindert werden, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit Corona oder anderen Viren anstecken. Das Sitzen im Winter vor geöffneten Fenster dürfte damit erledigt sein. Durch die Wärmerückgewinnung der Anlagen können zusätzlich erhebliche Energiekosten eingespart werden. Auch hier ein Dankeschön an das Bauamt für die vorausschauende und schnelle Umsetzung. (…) 

SOZIALBEWUSSTES BAD DÜRKHEIM
Bezahlbarer Wohnraum ist die neue soziale Frage. Bad Dürkheim benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum und dies bleibt ein wichtiger Schwerpunkt für die SPD-Fraktion Bad Dürkheim. Auch die weniger einkommensstarken Bürger*innen unserer Stadt sollen die Chance auf angemessenen Wohnraum haben – zu Preisen, die für sie bezahlbar sind. Deshalb ist die Entwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine wichtige Aufgabe für die zukünftige Entwicklung Bad Dürkheims. Auch unsere städtischen Wohnungen werden bereits heute in einem Umfang nachgefragt, welcher nicht durch das vorhandene Angebot gedeckt werden kann und es bestehen bereits heute Wartelisten. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen und dies trifft in der Konsequenz auch die ortsansässigen Arbeitgeber, deren Mitarbeiter*innen ins Umland ausweichen müssen. Natürlich ist das eine Mammutaufgabe, die langfristig angegangen werden muss und die unseren Haushalt in den nächsten Jahren entsprechend fordern wird! Wir sagen: Die Investition in Bezahlbaren Wohnraum ist auch eine Investition in den Standort Bad Dürkheim! Deshalb ist es wichtig, dass wir im Frühjahr ein langfristiges Konzept diskutieren und die ersten Maßnahmen beschließen. Dabei werden auch weitere Ziele wie eine gute soziale Durchmischung, generationenübergreifendes und inklusives Wohnen, Barrierefreiheit, eine klimafreundliche Bauweise und der Einsatz erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle spielen. Ich will Dieter Petry ausdrücklich danken, dass er unseren Antrag aufgegriffen und diese vielschichtige Diskussion aufbereitet hat. Wir machen damit den Weg frei für eine aktive Wohnraumpolitik, für angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Wir als SPD wollen, dass jeder und jede unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Alter an der hohen Lebensqualität in Bad Dürkheim teilhaben kann. Das ist unser Anspruch. 

Übrigens: Auch das Gelände der alten Stadtgärtnerei ist für uns eine Option in diesem Konzept.

Dazu gehört auch das Thema der schrittweisen Sanierung unserer städtischen Wohnungen, das ist ebenfalls eine Herzensangelegenheit für unsere Fraktion. Wir sind sehr dafür, die Wohnungen wirklich grundlegend zu modernisieren, u.a. mit klimafreundlicher Zentralheizung. Der Umbau und die Sanierung der Wohnungen am Hausener Weg stehen kurz vor dem Abschluss und sind für uns Vorbild für die weiteren Maßnahmen. Als nächstes steht der Wohnblock an den drei Mühlen an, der ebenfalls grundlegend saniert werden soll. Dafür haben wir in den Haushalt 300.000 € eingestellt. Durch diese beiden Projekte bekommen wir als Stadt einen Handlungsspielraum durch einen Ringtausch der Mieter, um andere Wohnungen bzw. Gebäude zu sanieren. Wir vollziehen hier einen Paradigmenwechsel. Über lange Jahre, in der alten Koalition, gab es keinerlei Bemühungen, unsere Wohnungen grundlegend auf Stand zu bringen. Heute zahlen wir dafür einen hohen Preis. Um die nötigen Sanierungen vorzunehmen, werden über viele Jahre hohe Summen nötig sein. Wir als SPD sind bereit dazu. Wir rufen gemeinsam mit der Koalition alle Fraktionen im Stadtrat auf, in Sachen Wohnraum mutige Entscheidungen zu treffen, wohlwissend, dass dies eine finanzielle Herausforderung bedeuten wird. 

Vereine
(…) Die Vereine, das Vereinsleben, die ehrenamtliche Arbeit, sie machen unsere Stadt aus, sie machen Bad Dürkheim aus (…) 

Freiwillige Feuerwehr
Unser aller Garant für einen wirksamen Feuer- und Katastrophenschutz ist unsere freiwillige Feuerwehr. Was unsere Feuerwehr für die Allgemeinheit leistet zeigte sich nicht erst beim Unwettereinsatz im Juni dieses Jahres. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (…) Keine Frage: die SPD steht fest an der Seite unserer Freiwilligen Feuerwehr. Denn nur, wenn sie gut ausgestattet ist, bleibt sie attraktiv für unsere freiwilligen Kräfte und kann weiterhin verlässlich für unsere Sicherheit sorgen. 

Kultur und Tourismus
(…) Wir sind stolz und dankbar, dass wir uns als Stadt das leisten können und selbst in dieser herausfordernden Zeit diese freiwilligen Leistungen aufbringen können. Im Haushalt stehen 80.000 Euro für das Erstellen eines neuen touristischen Leitbildes. Wo wollen wir hin als Gesundheitsstadt, wie kann der Tourismus verträglicher für die Dürkheimer werden, auch nachhaltiger und „sanfter“, wie es so schön heißt! (…) Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Wanderwegekonzept kümmern wir uns nun um Angebote auch für Mountainbiker. Für uns ebenfalls ein wichtiger Schritt. 

Klimaschutz, Mobilität
Wir werden beim Klimaschutz gemeinsam mit der Koalition im Jahr 2022 bei den Zukunftsthemen, dem Radverkehr, besondere Aufmerksamkeit widmen (…) und erweitern und sanieren den Radweg im Bruchgebiet (…) wir brauchen ein durchgängiges, leistungsfähiges Radwegenetz. Damit fördern wir auch den nachhaltigen Tourismus. 

Gemeinsam mit den Stadtwerken setzen wir das Solarkonzept um und hoffen dabei auf zusätzliche Unterstützung der Ampelkoalition in Berlin. Wir wollen jedes Jahr bis zu 1000 KWpeak zusätzliche Photovoltaik installieren, ein ambitioniertes Ziel. 

Was noch?
Wir werden zwei weitere Vollzugsbeamte im Ordnungsamt einstellen, um auch abends und am Wochenende für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. Die Therme wird im Rohbau fertig gestellt, wir beginnen mit der Sanierung und dem Umbau der Brunnenhalle, am Gradierbau entsteht ein neues Kneippbecken. Eine Haushaltsrede ist eigentlich zu kurz für all die vielen Zukunftsprojekte in unserem Haushalt (…)

Haushalt allgemein
(…) Auch für das Jahr 2022 sind die geplanten Investitionen hoch. All das zeigt, dass wir konsequent in die Zukunft unserer Stadt investieren. Die anstehenden Herausforderungen werden nicht weniger und die Pandemie erschwert die Situation zusätzlich. Mit diesem Haushalt sind wir als Stadt gut aufgestellt und werden die Herausforderungen meistern.

Im Übrigen hat die SPD im Jahr 2003 wegen der Alten Stadtgärtnerei gegen den Haushalt gestimmt. Reinhard Stölzel hat damals lauthals auf die Opposition geschimpft, das Verhalten wäre leichtfertig und unverantwortlich. Ich will seine Worte jetzt nicht wiederholen, aber passen würde es.!!! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, und den Stadtwerken, für die sehr gute Arbeit bedanken. Unser Salinarium leidet weiter an den geltenden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie. Das führte dazu, dass auch im Jahr 2021 die Besucherzahlen hinter den Vorjahren zurückgeblieben sind. Trotz der weiter verordneten Einlassbeschränkungen, haben wir ein Angebot an die Menschen in Bad Dürkheim aufrechterhalten. Dieses gerade für die Gesundheitsvorsorge und für Familien wichtige Angebot hat bei den Stadtwerken zu erneut erheblichen Einnahmeausfällen geführt, der einen nicht ausgleichbaren Zusatzverlust hervorruft. Von daher ist es richtig, dass der Stadtrat heute entscheidet, die Kapitaleinlage bei der Stadtwerke GmbH um 1,3 Million Euro zu erhöhen. Auch heute möchte ich erneut für unser erweitertes Buskonzept werben. Wir haben die Stadtlinie erweitert, wohlwissend, dass die Mehrkosten nur eingespielt werden können, wenn auch mehr Menschen mit dem Bus fahren. Unsere Werke sind mehr als nur Wasser, Gas und Strom! Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zum klimafreundlichen Mobilitätskonzept. Packen wir’s an! Die SPD bedankt sich bei den vielen Dürkheimer Vereinen, Institutionen, Initiativen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich darin engagieren und einsetzen, durch Ihre Anregungen, Ideen und Aktivitäten für eine lebens- und liebenswerte Stadt und damit auch die Arbeit der SPD Bad Dürkheim unterstützen. Die SPD bedankt sich bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, den Ausschussmitgliedern, den Ortsvorstehern und bei Ihnen Herr Bürgermeister Glogger und der Spitze der Verwaltung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Auf ein erfolgreiches Jahr 2022! 

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung und der Stadtwerke, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Dürkheim, 

Heute beraten und beschließen wir über den Haushalt für das Jahr 2022. Doch bevor ich auf die Eckpunkte im Haushalt eingehe, die für uns Grüne besonders wesentlich und nennenswert sind, möchte ich auch noch einmal einen Blick auf den Gesamtrahmen werfen, in dem wir uns derzeit bewegen. 

In der Rückschau der ersten Hälfte der Wahlperiode erscheint es als habe die Diskussion um die großen Projekte alles andere in den Schatten gestellt, doch bei genauem Blick ist dies nicht der Fall wie später auch gezeigt werden kann. Aber natürlich binden große Projekte weiterhin und mittelfristig finanzielle und personelle Ressourcen. Während uns bei der Therme diese Limitierung der Kapazitäten und die Kostenentwicklung durchaus weiterhin Bauchschmerzen bereitet, stellt sich die Kosten-Nutzen-Analyse bei der Entscheidung zur Brunnenhalle langfristig wesentlich günstiger dar. Die Möglichkeit, auf dem Gelände der Stadtgärtnerei in Zukunft etwas zu schaffen, was vor allem die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bereichert, begrüßen wir Grüne mit offenen Armen und freuen uns auf den Prozess. Die Abwicklung der Position „Stadtgärtnerei“ im Haushalt sehen wir rein technokratisch und unemotional, und auch wenn die Grünen einen Standpunkt haben, was die Zukunft des Geländes und seinen etwaigen Verkauf betrifft, ist es nur konsequent, die Auflösung dieser Position mit der notwendigen Vorbereitung vorzunehmen und nicht übers Knie zu brechen, zumal diese Diskussion erst begonnen wurde als die Teilhaushalte bereits besprochen und mit breiter Mehrheit positiv abgesegnet waren. 

Des Weiteren hat die Verwaltung – und haben wir als Koalition und als Stadtrat viele Prozesse und Konzepte auf den Weg gebracht, die das Große Ganze in den Blick genommen haben, die aber natürlich auch viel Zeit in der Vorbereitung und in den Vorüberlegungen benötigen. Viele Vorbedingungen wurden geschaffen, die uns als Stadt zukunftsfähig machen werden. Zu nennen die Organisationsuntersuchung mit darauffolgender Personalaufstockung und Anpassung von Einstufungen – Bad Dürkheim ist somit weiterhin attraktiver Arbeitgeber für eine leistungsstarke Verwaltung; die Digitalisierung der Verwaltung schreitet weiter voran mit dem Ausbau von Soft- und Hardware; die Bürger können direkt erleben, dass viele Leistungen bereits online recherchierbar sind, Termine im Bürgerbüro sind online buchbar, und bei spontanen, zusätzlichen Anliegen wird meistens Flexibilität gezeigt. Vielleicht kann man sagen: Corona war für die Digitalisierung Fluch und Segen und hat auf der einen Seite Druck und Mehraufwand verursacht, aber auch direkt vor Augen geführt wie wertvoll und wichtig Digitalisierung ist. Leider ist es ein Trugschluss, dass die Digitalisierung in Zukunft Kosten einsparen kann, es ist eher so, dass sie erst ermöglicht, die steigenden Anforderungen anzugehen und überhaupt zu bewältigen. Wir haben bereits ein Mobilitätskonzept und ein Klimaschutzkonzept, das wir nach und nach umsetzen werden, doch auch in den Bereichen bezahlbares Wohnen und nachhaltiger Tourismus arbeiten wir derzeit an ganzheitlichen Konzepten, um mit der nötigen Weitsicht soziale, ökologische und ökonomische Aspekte zu vereinen. 

Die Kunst der zukünftigen Jahre wird sein, die Balance zwischen Ausgaben und Erträgen herzustellen und wir werden hier deutlich umsichtiger werden müssen. Ich denke wir spüren bereits die Nuancen in der Setzung von Prioritäten und werden hier sicher noch einige Debatten zu führen haben, denn es geht darum, wo es möglich ist Ausgabenreduktion vorantreiben, uns aber auch von Kostentreibern zu trennen oder sie so aufzustellen, dass ihre Effizienz gesteigert werden kann. Dies alles in enger Zusammenarbeit mit unseren Stadtwerken, die in vielen wichtigen Schlüsselbereichen wie Mobilität und Energie unser Leuchtturm sind, und wir sehen deutlich, dass die Stadtwerke ertüchtigt und erweitert werden müssen, um unser starker Partner zu bleiben. 

Wo sehen wir die Schwerpunkte für den Haushalt 2022?

Es geht voran im Mobilitätskonzept: wir haben ein stark verbessertes Angebot des Busverkehrs erreicht, es fehlt aber noch die konsequente Umsetzung mit besserer Bewerbung und attraktiveren Angeboten.

Fußgängerüberwege und Verkehrssituationen sind an einigen Stellen der Stadt verbessert worden, ein barrierefreier Fahrradweg in und durch das Bruch wird vervollständigt. Die überfraktionelle AG Fahrrad ist ein Projekt, das sich sehr gut bewährt hat und der Verwaltung wertvollen Input liefert. Die Gruppe macht in hoher Regelmäßigkeit Befahrungen durch die Stadt und regt konkrete Verbesserungen an.

Fahrradabstellanlagen werden sehr zeitnah am Bahnhof umgesetzt werden, und bieten sichere Abstellplätze vor allem für hochwertige E-Bikes, sowie deren Lademöglichkeiten. Das Thema barrierefreie Bushaltestellen stockt, wir sehen hier aber nach wie vor den Wert dieser Einrichtungen zB am Krankenhaus, sowie am Bahnhof. Langfristig wird dann der gesamte Bahnhofsbereich überarbeitet und attraktiv in die Stadt eingegliedert. Auch an anderen Stellen hoffen wir auf baldige Barrierefreiheit von Übergängen, sowie mehr Fahrradfreundlichkeit in der Weinstraße Süd.

Im März wird ein Mobilitätstag auf dem Wurstmarktplatz stattfinden, der hoffentlich das Thema Mobilität in Bad Dürkheim präsenter macht und weiter in den Fokus rückt. 

Es geht auch in anderen Bereichen voran im Klimaschutz und das ist besonders wichtig, denn bis 2030 wollen wir als Stadt bei durchschnittlichen 6 Tonnen CO2 Verbrauch pro Einwohner sein. Wir haben als Grüne und als Koalition in Anträgen die Themen Strommix und Wärmecontracting vorangebracht und waren maßgeblich an der Erstellung der Solarstrategie beteiligt. Das Klimaschutzkonzept gibt den Takt für weitere Projekte, die vor allem durch die Klimaschutzmanagerinnen Schritt für Schritt umgesetzt und vom Klimabeirat vorangetrieben werden. Die wichtigen Aufgaben sind jedenfalls definiert und beschrieben. Die Energiekarawane im Gewerbegebiet oder das Projekt Papillon mit direkter Unterstützung aus dem Klimabeirat können hier nur ein Anfang gewesen sein.

Wichtig ist die zeitnahe Umsetzung der Solarstrategie und hier setzen wir auf PV-Anlagen auf jeder denkbaren größeren kommunalen Fläche wie auch dem Dach der Therme, oder wahrscheinlich schwieriger beim denkmalgeschützten Dach der Brunnenhalle. Die Stadt mit den Stadtwerken wird in dem Bereich im nächsten Jahr sichtbare Zeichen setzen müssen und ihre Vorreiterrolle ernstnehmen. Das beginnt mit den Beratungen für Private und endet mit der Realisierung von bis zu 12 Anlagen auf Kommunalen Gebäuden im nächsten Jahr.

Neben der Solarstrategie muss es aber auch in den anderen Bereichen zügig weitergehen z.B. mit beispielhaften Quartierskonzepten in geeigneten Stadtteilen oder auch beim Neubau der Valentin-Ostertag-Schule, die als Vorzeigeobjekt der energetischen Sanierung geplant ist.

Ein wichtiger Baustein ist die Wärmewende, in der gerade der Bestand eine wichtige Rolle spielt. Die vom Klimabeirat vordiskutierte Studie der Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit der Stromnetze bzw. der möglichen Erweiterung der Fernwärme wäre hier ein ganz wichtiger Schritt im nächsten Jahr. Ganz nach dem Motto „tue Gutes und rede darüber“ muss im nächsten Jahr das Energie- und Nachhaltigkeitsmonitoring an den Start gehen. Hier wurden bereits in Zusammenarbeit mit der Energieagentur die ersten Bausteine in Angriff genommen. Somit steht der Umsetzung nicht mehr viel im Weg.

Zu guter Letzt noch zwei weitere Themen, die uns am Herzen liegen und im Klimabeirat bereits andiskutiert wurden: Agri-Photovoltaik und Windkraftanlagen in Gewerbegebieten. Beide Projekte haben das Potential, als Pilotprojekte eine Strahlkraft weit über unsere Region hinaus zu haben. Auch hier werden wir uns dafür stark machen, dass diese Themen nächstes Jahr Fahrt aufnehmen, denn dass der Klimaschutz weiterhin deutlich Fahrt aufnehmen muss ist nach wie vor unstrittig.  

Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt ist uns sehr wichtig und so hat der Stadtplatz bereits durch die einseitige Beruhigung gewonnen und auch am hinteren Ende des Kurparks, dem Aufgang zum Kapellchen wird es bald mit der Mandelterrasse schöne weitere Räume für Begegnung und „gehaltvolles“ Lernen geben. Im Kurpark entstehen zudem eine neue Toilettenanlage und ein Aufzug zur Saline. Zusätzlich wird die Sauberkeit in den Randbereichen der Stadt durch das Aufstellen zahlreicher Tütenspender für Hundekotbeutel und zahlreiche Mülleimer gesteigert. 

Im Bereich Soziales konnte unsere tatkräftige Beigeordnete sehr viel voranbringen. Seit dem 1. Juli 2021 schon werden alle Anforderungen des neuen Kita-Gesetzes mit einer Betreuung aller Kinder bis 14 Uhr inklusive Mittagessen erfüllt und das weit vor der gesetzlichen Umsetzungsfrist im Jahr 2028. Natürlich werden wir dieses Angebot in den kommenden Jahren erhalten und mit der Erweiterung der Küche im „Haus für Kinder“ im Jahr 2022 wird ein wichtiger weiterer Baustein in der Umsetzung unseres Verpflegungskonzeptes sein. 

Im Bereich Lüftungsanlagen in den Grundschulen in Bad Dürkheim sind wir als Stadt sehr weit vorne und werden sogar bis Ende Februar 2022 auch schon alle Maßnahmen abgeschlossen haben. Damit sind wir eine der ersten Kommunen in Deutschland mit fest installierten Lüftungsanlagen in allen Grundschulen und haben nicht nur eine schnelle Lösung geschaffen, sondern zudem eine langfristige, energetisch effiziente Lösung. Das war uns sehr wichtig, da uns das Thema Corona wie wir wissen noch viele Jahre begleiten wird. Auch in allen Kitas und im JuKiB haben wir für 2022 festinstallierte Raumluftanlagen konkret geplant, hier in Kombination mit UV-C Lampen.

Nicht nur unsere Kindertagesstätten und Grundschulen unterstützen wir, sondern für alle Kinder und Jugendlichen wird die Weiterführung des Spielplatzkonzeptes neue Räume schaffen, in denen Kinder ihre Umgebung spielerisch erkunden und die Welt entdecken können. Sportlich Aktive jeden Alters und solche die es vielleicht ja dann gerne werden, kommen auf ihre Kosten, wenn die neuen Sportanlagen im Stadion, den Spaß an Bewegung massiv fördern werden.

Die Sanierung und der Umbau der Valentin-Ostertag-Schule steht an und neben den Vorzeige-Möglichkeiten im Bereich klimafreundliches Bauen, gibt es hier die einmalige Chance, eine Schule nach modernsten pädagogischen Konzepten zu gestalten. Die Schule selbst arbeitet an ihrer BNE Zertifizierung und das schafft die Grundvoraussetzung, um im Rahmen des vorgegebenen Raumprogramms alle sich bietenden gestalterischen Möglichkeiten für zusätzliche Räume durch Schiebetüren, Experimentierräume, einer Außenarena und viele weitere noch zu entwickelnden Ideen voll auszuschöpfen.

Die Verwaltung setzt die Grundprinzipien der Beschaffungsrichtlinie von 2019 mit dem Einkauf von mehr fairen, regionalen und ökologischen Produkten bereits sehr gut um.

Und ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung vor allem für den Kraftakt der Umsetzung des Kita-Gesetzes, aber natürlich auch allen unseren sozialen Einrichtungen eingehend danken, stellvertretend den Leitungen der Einrichtungen, der Kitas, der Horte und Schulen, den Mitarbeitenden des JuKiB, der Alleinerziehendenberatungsstelle, dem MGH, vielen gemeinnützigen Vereinen und allen nicht genannten, die in diesen Zeiten unter erheblichem Mehraufwand für die Menschen dieser Stadt da sind. 

Ein Antrag der Koalition hat die Auseinandersetzung mit bezahlbarem Wohnraum in den Fokus genommen. Zunächst möchten wir ermitteln, welche Wohnraumbedarfe in der Stadt bestehen, um langfristig die Entstehung von Wohnraum in unserem Sinne zu steuern. Dazu gehört Sanierung der Wohnungen in städtischem Besitz, die Erweiterung des Angebots städtischer Wohnungen und die Entwicklung neuer Wohngebiete. Im Bestand finden wir hier eher wichtig, den Charakter der Wohngebiete und ihren Charme zu erhalten, während man in neuen Wohngebieten nach allen wichtigen Kriterien im Bereich Soziales und Ökologie planen sollte. 

Wir haben uns gefragt, wie man nachhaltigen Tourismus in der Stadt so begleiten kann, dass er weiterhin die Wirtschaft unserer Stadt stärkt, aber auch die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erkennt und deren Lebensqualität berücksichtigt und schützt. Die Entwicklung eines touristischen Leitbildes werden wir deswegen im kommenden Jahr angehen. Beim Thema Tourismus schmuggle ich an dieser Stelle ein großes Lob für unser Kulturbüro ein, das unter den weiterhin bestehenden Corona-Bedingungen mit Kreativität und überzeugenden Ideen, Events umgeplant und neu geplant hat, um Feste und Feiern zu ermöglichen. Allem voran einen wunderbar gestalteten Limburgsommer. Wir können stolz sein auf dieses herausragende Engagement. 

Wir werden unsere Feuerwehr mit einem Gelenkmastfahrzeug, einem Mannschaftssportwagen und weiteren technischen Geräten unterstützen. Man kann jedoch nicht mit Geld aufwiegen, welchen Dienst die freiwillige Feuerwehr für uns als Gesellschaft leistet und gerade während der Jahrhundertregenfälle im Sommer konnten wir erleben, mit wieviel Engagement und Herzblut unsere Feuerwehr im Einsatz ist. Allen gilt an dieser Stelle unser herzlichster Dank. Und nicht minder gilt dieser Dank ganz selbstverständlich allen Menschen, die sich im Ehrenamt nicht nur bei der Feuerwehr, sondern auf allen Ebenen für unsere Gesellschaft und Gemeinschaft einbringen. 

Damit es so schnell kein nächstes Hochwasser mit ähnlichen Auswirkungen gibt, arbeitet die Stadt mit Hochdruck weiter am Hochwasserschutz und hat die Schwachstellen rund um Bad Dürkheim dabei sehr gut im Blick. Es wird Abhilfe geleistet, wo es möglich ist, Bürger werden umfänglich informiert, wie sie selbst ihre Häuser vor Hochwasserschäden schützen können. Flächenentsiegelung wo auch immer sie möglich ist, natürlich Vermeidung weiterer Versiegelung und Rückführung unserer Bäche in natürliche Betten, sowie Schaffung von Überflutungs- und Ausgleichsflächen muss bei allen weiteren Planungen in unserem Bewusstsein bleiben. 

Zuletzt unser Dank ausdrücklich noch einmal an die gesamte Verwaltung, den Baubetriebshof, die Werke und die Stadtwerke. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaushalt 2022 zu. Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!   

Sehr geehrter BGM, liebe Beigeordnete und Ratskolleg:Innen, liebe Mitarbeiter:Innen der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2022 liegt vor uns. Ein Mammutwerk bei dem es jedes Jahr auf´s neue gilt, ein Jahr vorauszuschauen. Wir alle haben seit Wochen in den einzelnen Fachausschüssen daran mitgearbeitet um die von der Verwaltung vorgelegten prognostizierten Ausgaben und Einnahmen, die Aufwendungen und Erträge zu prüfen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin auszuloten. Danke an Herrn Sokolowski-Kühneund alle, die „hinter den Kulissen“ beteiligt waren, für die tolle Vorarbeit und Unterstützung dabei.

Herausgekommen ist ein Werk, dass - zumindest auf Ausgabenseite -  die Meinung aller Fraktionen widerspiegelt. So haben wir als FWG es jedenfalls in den vorbereitenden Sitzungen stets wahrgenommen. Wir haben unsere Kernaufgaben als Stadt, ebenso wie unsere vielfältigen freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur und Sport in vielen Stunden abgewogen und waren uns stets einig, diese gerne für unsere Bürger zu erbringen und dies auch leisten zu können. Und erst nachdem der vorliegende Haushalt nahezu vollständig ausdiskutiert war, wurden von CDU und FDP Zweifel an dessen Machbarkeit laut.

Erlauben Sie mir ob dieser eben auch vorgebrachten Zweifel daher vorweg ein Wort zu den angeblich ohne einen Verkauf der ASG unterdeckten Ausgaben im vorliegenden Haushalt.

Ich gebe gerne zu, dass ich zu Beginn meiner Ratsarbeit ein bisschen gebraucht habe zu verstehen, warum man sich als Rat und Verwaltung immer so viel auf den Haushalts-Zettel nimmt, wenngleich es doch unmöglich scheint, alles zu realisieren. Mittlerweile bin ich aber der festen Überzeugung, dass es für eine solide und pragmatische Planung eines kommunalen Haushaltes wichtig und richtig ist, die Verwaltung mittels ausreichend bemessener Haushaltsposten nicht zu stark einzuschränken; und damit meine ich an dieser Stelle nicht das Volumen einzelner Projekte, sondern eher in der Gesamtschau aller Vorhaben. 

Dies gilt vor allen Dingen im Bauamt; in diesen Zeiten, in denen Firmen nicht gerade mal eben so verfügbar sind. Und, in denen oft genug Vorschriften und an manchen Stellen scheinbar überbordende Bürokratie das ein oder andere Projekt endlos in die Länge ziehen.

Wenn wir uns hier - und das gilt gerade jetzt in dieser durch Corona etwas ausgebremsten Phase - wenn wir uns jetzt hier zu knapp aufstellen, dann nehmen wir uns gerade die auch der Verwaltung so oft abverlangte unternehmerische Sichtweise. 

Ich sehe unseren Haushalt als einen  (von uns bewusst erweitert) abgesteckten Rahmen unserer Aufgaben und Möglichkeiten für das kommende Jahr. Der der Verwaltung damit ein kleines Stück unternehmerischer Freiheit lassen kann, Dinge innerhalb eines HH Jahres anzugehen, für die sich gerade eine gute Gelegenheit ergibt. Weil sie personell, situativ und wirtschaftlich vielleicht gerade besser leistbar oder – das ist noch viel wichtiger – weil sie dringlicher geworden sind als andere Dinge, die sich ebenfalls auf unserer Agenda befinden.

So viel Vertrauen können wir in unsere Mitarbeiter:innen durchaus haben, meine Erfahrung ist, dass diese durchweg einen guten Job in dieser Hinsicht abliefern, auch in der Abwägung was möglich und geboten ist. Für mich nicht das Haupt- , aber durchaus ein weiteres Argument, die ASG im Haushalt guten Gewissens belassen zu können.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir als FWG stehen natürlich zu dem Agreement der letzten SR Sitzung, möglichst im kommenden Sommer nach einem bürgernahen Abwägungsprozeß einen neuen Beschluss über den Weiterbestand oder die Aufhebung einer Verkaufsabsicht herbeizuführen - und dann damit die Grundlage zu haben, diesen Posten in einen künftig zu beratenden Haushalt einzustellen oder nicht. Für den aktuellen HH gilt für uns daher die aktuelle Beschlusslage. 

Meine Damen und Herren, ich will zurück zum Haushalt kommen, wenn auch nicht zu konkret; die Zahlen liegen allen vor, und als 4. Redner will ich auch dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Dinge bereits von meinen Vorrednern ja auch schon genannt wurden.  Natürlich sind diese Zahlen wichtig, aber wichtiger ist uns als FWG, was wir inhaltlich auf dem Zettel haben:

Mit diesem Haushalt investieren wie immer breit gefächert und wie wir meinen zukunftsträchtig. Z.B. in das Thema unserer Sicherheit als Gemeinde („urbane Sicherheit“), Breitbandausbau, Therme, Brunnenhalle, Städtischer Wohnungsbau, Raumluftgeräte, Hochwasserschutz, Feuerwehr (unser Dank bitte ich an dieser Stelle Karl-Heinz Bayer an seine Mannschaft zu überbringen), in den Brandschutz- sowie die Küchenausstattung und die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen, Sanierung der Valentin-Ostertag-Schule, Spielplatzkonzept, Radwegekonzept -  das im übrigen in einem gutem Zusammenspiel von Verwaltung und interfraktioneller Arbeitsgruppe Stück für Stück vorangetrieben wird.

 Als FWG freuen wir uns besonders, dass die erste Baumaßnahme, die über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wird, bereits in vollem Gange ist und einige weitere bereits im Haushalt veranschlagt sind. Ebenso schauen wir gespannt auf den Prozeß zur Erarbeitung eines Tourismusleitbildes, dessen Ergebnis wir als wichtigen Baustein sehen, um künftige Entscheidungen für Bad Dürkheim gesicherter treffen zu können.

In der Berichterstattung der Rheinpfalz über unsere Debatten bei den HH Beratungen waren Zitate zu lesen: „Bad Dürkheim ist mit seiner Finanzlage in der in der Realität angekommen“ und „Der Haushalt Bad Dürkheims wäre ohne den Verkauf der ASG überschuldet“. 

Ich möchte heute davor ausdrücklich warnen die Lage in Bad Dürkheim schlecht zu reden und damit in ein Zögern und Zaudern zu geraten. 

Natürlich müssen wir, wie in der Vergangenheit auch,  stets genau prüfen, was Bad Dürkheim sich leisten kann und was nicht. Und jeden Euro umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, das gibt uns die Gemeindeordnung aber ohnehin vor. 

Was uns die Gemeindeordnung aber auch als unsere Aufgabe vorgibt ist, der Gemeinde Stabilität und Wachstum zu verleihen. Insofern sehe ich es neben der Sinnhaftigkeit der genannten Investitionen als konjunkturpolitisch durchaus wünschenswert, dass wir als Gemeinde in dieser leicht rezessiv anmutenden Phase unsere Ausgaben nicht drosseln - und dafür aber auch dann in einer möglichen Hochkonjunktur nicht überproportional ausweiten. Gleichmässigkeit sollte hier unser Maß sein. 

Die vor einem Monat veröffentlichten aktuellen Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen bis 2025 von deutlich höheren  und steigenden Steuereinnamen aus, als bisher erwartet. Das ist im Moment die Realität. 

Dies soll uns nicht dazu bewegen maßlos mit unseren Mitteln umzugehen – und tut es auch nicht. 

Das sollte uns aber ausreichend ermutigen, dass wir unsere Projekte angehen können und sollten. Wir müssen als Ratsmitglieder langfristig denken und investieren, ich bin mir ganz sicher, dass wir nur so unserer Verantwortung unseren Bürgern gegenüber gerecht werden. Insofern ist es nur recht und billig, die Mittel, die uns heute zur Verfügung stehen in Dinge zu investieren, die uns für die Zukunft sicherer aufstellen - auch um unserer Stadt Stabilität und Wachstum zu geben. 

Bad Dürkheim hat keinen überschuldeten Haushalt, wir haben einen Haushalt der mit den zugegeben mächtigen und langfristigen Vorhaben Brunnenhalle und Therme in unser bedeutendes Standbein Tourismus investiert und gleichsam mit z.B. Sanierung der VOS auch den künftigen Bedarf im Bildungsbereich im Blick behält. Das alles neben  vielen anderen Projekten, die ja vorhin auch von meinen Vorrednern ausreichend genannt wurden. 

Wichtig ist, dass wir weiter vorausschauend agieren. Und das in allen Bereichen – um die vorhin auch von Markus Wolf geforderte „Erhaltung der Wirtschaftskraft“ unserer Stadt zu erreichen. 

Insbesondere die den Stadtwerken übertragenen Aufgaben sollten wir als Stadt unter die Lupe nehmen und stets in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. ÖPNV wird beispielsweise immer als Mega-Thema im Klimaschutz gesehen, aber ist ebenfalls ein Mega-Thema im Haushalt der Stadtwerke und hier müssen wir uns abstimmen, welche Aufgaben wir künftig – dabei stets auch steuerlich intelligent - den Stadtwerken zukommen lassen möchten.

Gerade der - wegen der Ausfälle durch die Pandemie nötig gewordene -Vorsorgeposten zur Kapitaleinlage in die Salinariumsparte der Stadtwerke, zeigt erneut deutlich, wie eng Mutter und Tochter hier zusammenarbeiten müssen und wie auch der Rat hier stets und vielleicht noch enger einbezogen werden müsste.

Noch ein letztes Wort eigentlich abseits, aber dann auch doch nicht ganz abseits des Themas Haushalt. Aber mir ist es ein Anliegen, daher an dieser Stelle heute abend – wider bessern Wissens, an welcher Stelle ich sonst öffentlich darüber reden könnte:

Einzelne Stimmen zum Bürgerentscheid der ASG haben hier verlauten lassen, dass der Weg des Rates bis zum Bürgerentscheid „beschämend“ gewesen sei. Wenngleich ich es nicht so drastisch ausdrücken würde, ist klar, dass wir im Rat offensichtlich die Meinung vieler Bürger zu dem Projekt anders eingeschätzt haben. Aber die Entscheidung zum Bürgerentscheid war am Ende gut, richtig und wichtig, davon sind als Rat und damit auch wir als FWG überzeugt.

Mich persönlich machte es jedoch sehr betroffen, dass uns als Ratsmitgliedern, aber auch Mitarbeitern der Verwaltung, dem Bürgermeister und Beigeordneten in Leserbriefen, Facebook Posts und Karikaturen Profitgier und Verschwendung unterstellt wurde und wird. Ebenso wie im Zusammenhang mit der Brunnenhalle zitiert wurde, wir wollten uns ein Denkmal errichten. Obwohl wir nur darüber berieten, wie wir das bereits seit Jahrzehnten bestehende Denkmal Brunnenhalle sinnvoll nutzen und erhalten. Und das nebenbei noch wirtschaftlich. 

Was will ich damit sagen:

Wir alle investieren hier viel Zeit und Energie, alle hier im Rat haben einen Job und Aufgaben abseits der Ratsarbeit, die uns gut und zur Genüge auslasten würden.

Alles was wir hier beraten, diskutieren und am Ende entscheiden, machen wir einzig und allein zum Wohle unserer Stadt. Weil wir sie mitgestalten möchten.  Wir wollen dafür keine besondere Anerkennung, und sachliche Kritik an unseren Entscheidungen soll stets angebracht und auch erwünscht sein. Aber sie sollte konstruktiv, für allen Seiten abgewogen und nicht vorverurteilend sein - wie es zuletzt doch leider häufiger der Fall war. 

Ich würde mir im Gegenteil wünschen, dass sich stattdessen mehr Bürger in die Arbeit unserer Fraktionen einklinken, unsere Bürgersprechstunden und viele Möglichkeiten mehr nutzen  - und zwar bei allen Fraktionen auch CDU, SPD, Grüne und FDP. 

Wir Bürger sollten diese Chance einer so unmittelbaren Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene mehr nutzen und uns einbringen – wie es im übrigen viele Bürger auch tun und sich direkt mit uns allem hier austauschen oder ihre Anliegen mit konstruktiven Vorschlägen mitteilen. Zugegeben ist dieser Weg unter den Vorzeichen der Pandemie erschwert, aber sollte doch der Versuch ihn zu wählen, stets die erste Wahl bleiben.

Danke an alle Bürger, die die Arbeit in Rat und Ausschüssen mitgestalten und nicht im allzu oft gesichtslosen Netz nur blindwütig und einseitig postulieren. 

Zum Schluss noch der Dank unserer Fraktion an die Beigeordneten und den Bürgermeister, die an der Schnittstelle zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung und damit auch oft genug zwischen den Stühlen stehen.

Danke an alle Mitarbeiter:innen der Verwaltung, die tagtäglich für uns im Einsatz sind. Wir erleben ja nur einen kleinen Teil dieser Mannschaft hier bei den Gremiensitzungen, aber es bleibt stets der Eindruck, dass alle in ihrem Bereich engagiert für unser Gemeinwesen agieren.

Danke auch an Herrn Dr. Kistenmacher, der als Geschäftsführer zusammen mit seinem Team bei den Stadtwerken viele Aufgaben für unsere Stadt übernimmt - und noch dazu in vielen Geschäftsfeldern, die nicht gerade ein Zuckerschlecken sind. Wir haben höchstes Vertrauen in Sie als Leiter der Stadtwerke, Sie zeigen regelmäßig ihre enorme Kompetenz in vielen Bereichen - von der Führungsebene bis hinunter in kleinste technischen Details dieses in so  komplexen Bereichen agierenden Unternehmens. Davor kann man nur den Hut ziehen. Wir freuen uns so leistungsfähige Werke in unserem Bürgerbesitz zu haben.

Danke auch an alle Kolleg:Innen in den Ausschüssen und im Rat für die stets sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Es ist nicht selbstverständlich, dass es in einem Gemeinderat nahezu keine Rolle spielt, ob Koalition oder Opposition einen Antrag vorbringt, sondern allein der Inhalt und die Dienlichkeit für uns als Stadt im Vordergrund steht.

Ganz zum Schluss Dank an alle Bürger, die uns alle hier das Vertrauen schenken, mit unser aller Steuergeldern das Beste für unserer Stadt zu erwirken. Ich kann Ihnen nur erneut versichern, dass wir stets sorgsam und verantwortungsvoll damit umgehen.

Und da ich nicht weiß, ob ich heute abend nochmals zu Wort komme: Allen zusammen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und ein gesundes, glückliches und zuversichtliches Jahr 2022.

 Die FWG Fraktion wird der vorliegenden Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zustimmen. 

„Weniger ist manchmal mehr“

Begrüßung

Das Jahr 2021 ist geprägt durch die Corona- Pandemie, die uns noch immer vor große Herausforderungen stellt. Gleichzeitig haben wir erlebt, wie viel Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft bewirken können.

Ich möchte mich daher gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, bei allen Menschen, die trotz der schwierigen Lage im Ehrenamt tätig waren, für Ihren persönlichen Einsatz herzlich bedanken. Stellvertretend möchte ich hier die „Blaulichtfamilie“ nennen, die Feuerwehr, das DRK, die Mitarbeiterinnen im Mehrgenerationenhaus, die Helfer der Tafel, aber auch alle ehrenamtlich Tätigen in unseren zahlreichen Vereinen. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehen Sie es mir nach, dass ich als 5. Redner heute Abend nicht mehr im Detail auf die einzelnen Zahlen des Haushaltes 2022 eingehen werde.

Ich möchte mich auf wenige Anmerkungen beschränken.

Die vorgelegten Zahlen ähneln in der Summe dem Ergebnis der Vorjahre. Aber nur auf den ersten Blick!

Wir gestalten in Bad Dürkheim nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.

2021 war geprägt durch unser Großbauprojekt „Therme“. Der Beginn der Bauarbeiten erfolgte unter denkbar schlechten Voraussetzungen:   Pandemie, Lieferengpässe, Handwerkermangel…

Das Bauvorhaben an sich stellt die Stadtwerke GmbH als Bauherrin vor große Herausforderungen. Zusätzlich führt die Pandemie zu weniger Einnahmen im Salinarium und damit zu schwindender Liquidität. Dies muss durch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem städtischen Haushalt kompensiert werden. 2021 mit 1,0 Mio. und 2022 sogar mit 1,3 Mio. Euro. Dazu kommen noch finanzielle Mittel für den ÖPNV.

Als Stadträtin hätte ich mir allerdings gewünscht, begründete Informationen für einen Beschluss für die Notwendigkeit der Mittelzuwendung der Stadt Bad Dürkheim an die Stadtwerke GmbH im zuständigen politischen Ausschuss ausreichend und voll umfänglich informiert zu werden - und nicht über einen nachgelagerten Bericht in der Rheinpfalz.

Im Artikel: „Salinarium leidet unter den Folgen der Pandemie“ vom 02.12.2021 erläuterte der Geschäftsführer der GmbH, anders als der Bürgermeister, der im Ausschuss von einer Vorsorgemaßnahme sprach, die dringende Notwendigkeit der Zuweisung der finanziellen Mittel für eine Kapitalerhöhung.

An dieser Stelle möchte ich zudem daran erinnern, dass wir ein regelmäßiges Reporting für die Dauer des Baus der Therme im Stadtrat vereinbart haben. Dort sollten zu jeder Sitzung die zeitliche und kostentechnische Entwicklung des Projektstandes dargelegt werden. Nachdem dies bereits in der letzten Stadtratssitzung nicht erfolgt ist, habe ich diesen Tagesordnungspunkt auch für die heutige Sitzung vermisst. 

Politisch war das Jahr 2021 für die Dürkheimer(innen) durch eine Landtagswahl, eine Bundestagswahl sowie durch den Bürgerentscheid „Alte Stadtgärtnerei“ geprägt.

Der Ausgang dieses Entscheides ist uns allen bekannt.

Dieser politische Prozess und der Weg zur Entscheidung für einen Bürgerentscheid und das mehr als eindeutige Ergebnis haben meine Fraktion und mich zu einem Umdenken bewegt.

Wir möchten das Grundstück aktuell nicht mehr veräußern, sondern für eine andere Nutzung zum Beispiel für unsere Jüngsten vorhalten. Ich hatte es bereits im HFA angesprochen, dass wir uns durchaus vorstellen könnten, den Kindergarten Stadtmitte auf dieser Fläche gemeinsam mit dem JuKiB anzusiedeln und die dann freiwerdenden Immobilen einer anderen Nutzung (z.B. einer innenstadtnahen Wohnnutzung) zu zuführen.

Aber es geht heute nicht um diese Idee, sondern darum die Entscheidung zu treffen, das Grundstück nicht zu veräußern und den geplanten Verkaufserlös aus dem Haushalt 2022 herauszunehmen.

Diesen Antrag möchte ich heute im Rahmen der Haushaltsdebatte noch einmal klar formulieren und zur Abstimmung stellen.

Konkrete Finanzierungsvorschläge zum Ausgleich des Haushaltes 2022 wurden von uns bereits im HFA formuliert. Pauschale Kürzung um ca. 7 % bei den Ausgaben.

Der Bürgermeister selbst machte in der Vorberatung eindringlich deutlich, dass dieser Haushalt nur! durch den Verkauf von Grundstücken - auch durch den möglichen Verkaufserlös „alte Stadtgärtnerei“ - getragen wird, d. h. zu einem ausgeglichenen Haushalt wird. Und trotzdem sprechen Sie auch heute wiederholt von einem „grundsoliden Haushalt 2022.“

Ein Verkauf wird aber 2022 definitiv nicht erfolgen! Es wird hier keine kassenwirksamen Einnahmen geben. Der systematische Optimismus der Vergangenheit, einen Verkaufserlös zu erzielen, ist durch das „Nein“ des Bürgerentscheids nicht mehr begründbar. Zumindest nicht für 2022. Haushaltsehrlichkeit?

Weitere Einsparpotenziale:

Auch der Haushalt 2022 ist geprägt durch eine Vielzahl von Planungen, Ausgaben, Projekten, Investitionen und Vorhaben- wohlwissend, dass auch diese im Jahr 2022 nicht alle umgesetzt werden können.  Das „Dürkheimer-System“ eben.

Mit diesem System gewährleisten wir schon seit Jahren r Handlungsfähigkeit. Denn wenn geplante Maßnahmen aus irgendwelchen Gründen verschoben werden müssen oder nicht ausgeführt werden können, nehmen wir das nächste Projekt in Angriff.

Aber ist dieses System noch zeitgemäß? Verhindert diese Vielzahl der möglichen Projekte nicht ein konsequentes Abarbeiten einzelner Vorhaben?

Wie lange planen wir jetzt schon den Neubau der TI? Die Erschließung neuer Gewerbeflächen? Den Bau eines Supermarktes im Fronhof?

Wir müssen uns auch fragen, ob im Rahmen der Planungen immer alle möglichen finanziellen Förderungen in Anspruch genommen werden.

Durch die Pandemie ist sicherlich auch die Verwaltung stark belastet. Wäre dann nicht erst recht eine Priorisierung von Vorhaben angebracht?

In den vergangenen Jahren haben wir im Haushalt auch immer über das Personal diskutiert.

Mir ging es dabei nie um die „Menge allein“. Sondern um die für die Erledigung der Aufgaben angemessene Anzahl. Personal haben wir spätestens seit dem Haushalt 2020, bestätigt durch den Rechnungshof, in einer ausreichenden Zahl.

Jetzt bedarf es aber angesichts der vielen Vorhaben einer klaren Strukturierung. Einer Priorisierung durch den Verwaltungschef, welche Aufgaben, Projekte in welcher Reihenfolge tatsächlich umgesetzt werden sollen und welche Vorhaben derzeit nicht bearbeitet werden können.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Mobilitätskonzept und dem Schlüsselprojekt Neugestaltung Philipp-Fauth-Straße (Shared Space) und der Überplanung Busbahnhof sagen.

Unsere Innenstadt muss mit dem Auto erreichbar bleiben. Daneben benötigen wir aber auch einen gut ausgebauten modernen ÖPNV. Neue Mobilitäts-Formen wie „on Demand“ benötigen ggf. kleinere Aufstellflächen. Wir benötigen neben attraktiven Zuwegungen, barrierefreie Gehwege auch das ganze Spektrum moderner Mobilität. Da denke ich zum Beispiel an e-scooter, Leihfahrräder, Lastenräder, moderne E-Lademöglichkeiten für alle Mobilitätsformen, Car-sharing und die dazu notwendigen Parkeinrichtungen. Vergessen dürfen wir dabei nicht, dass der Bereich Busbahnhof eine der letzten Flächen ist um ggf. im Zentrum zukünftig wegfallenden Parkflächen, alternativ und attraktiv Innenstadtnah anbieten zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Walter Schubert, Jan Eymael und ich bedanken uns für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir werden aber dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.

- Es gilt das gesprochene Wort -